BDI fordert "Dynamisierungspaket" für Deutschland

Pallade Veneta - BDI fordert "Dynamisierungspaket" für Deutschland

POLITIK 24.06.2024

BDI fordert "Dynamisierungspaket" für Deutschland / Foto: Alexandra BEIER - AFP

Zum Tag der Industrie fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ein "entschlossenes Dynamisierungspaket" von der Bundesregierung. "Wir brauchen endlich Klarheit bei einigen Fragen der Energie. Sei es der Kapazitätsmarkt nach der Kraftwerksstrategie, sei es der weitere Ausbau des Netzes", sagte BDI-Geschäftsführerin Tanja Gönner in einem Podcast des Nachrichtenportals "Politico". Auch beim Bürokratieabbau müsse es "deutlich mehr" Fortschritte geben.

Textgröße ändern:

"Raus aus dem Kleinklein", sagte Gönner. "Einen etwas größeren Wurf, als wir es derzeit haben." Sie plädierte für vernünftiges Haushalten: "Ich glaube, es ist schon auch wichtig, immer wieder zu schauen, wie viel nehmen wir ein, was geben wir aus und wie kriegen wir das gut übereinander gebracht."

Der BDI veranstaltet am Montag und Dienstag in Berlin den Tag der Industrie. Teilnehmen werden auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).

O.Mucciarone--PV

Kabinett macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Aus der Getränkewirtschaft kamen indes erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.

Polizist aus Baden-Württemberg soll fast 250.000 Euro veruntreut haben - Anklage

Weil er im großen Stil bei Verkehrskontrollen in Baden-Württemberg eingenommenes Bargeld veruntreut haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Mosbach Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Ihm werden 153 Fälle sowie Nötigung und Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Demnach soll der Beamte des Polizeipräsidiums Heilbronn die Taten spätestens ab Ende Oktober 2021 begangen haben.

Bundesverfassungsgericht: Handel mit Flensburger Punkten bleibt verboten

Wer versucht, wegen eines Verkehrsvergehens erteilte Punkte in Flensburg an Unbeteiligte weiterzugeben, muss mit einem Bußgeld rechnen. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte, lehnte das Gericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die noch junge Regelung im Straßenverkehrsgesetz ab. Damit bleibt der Handel mit Punkten verboten.

Von Schnurbein zur neuen Antisemitismusbeauftragten berufen

Katharina von Schnurbein wird als neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Nachfolgerin von Felix Klein. Das Kabinett berief die Politikwissenschaftlerin am Mittwoch, sie soll ihr Amt am 28. Oktober antreten. Von Schnurbein war seit 2015 Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission in Brüssel. Klein war Ende August nach acht Jahren aus dem Amt geschieden.