Nahost-Reise: Baerbock warnt vor "Katastrophe" bei Eskalation mit Libanon

Pallade Veneta - Nahost-Reise: Baerbock warnt vor "Katastrophe" bei Eskalation mit Libanon

POLITIK 24.06.2024

Nahost-Reise: Baerbock warnt vor "Katastrophe" bei Eskalation mit Libanon / Foto: Michal Cizek - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich vor ihrer Nahost-Reise besorgt über die zunehmenden Spannungen zwischen Israel und dem Libanon geäußert. "Eine weitere Eskalation wäre eine Katastrophe für alle Menschen in der Region", sagte Baerbock am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Die Situation an der Grenze zwischen beiden Ländern sei "mehr als besorgniserregend". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte, das Risiko einer Ausweitung des Konflikts in der Region werde "jeden Tag größer".

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Die radikalislamische Hisbollah-Miliz im Libanon wird vom Iran unterstützt und greift den Norden Israels seit mehr als acht Monaten mit Raketen und Drohnen an. Israel reagiert auf den Beschuss verstärkt mit Angriffen auf Hisbollah-Stellungen im Südlibanon.Vergangene Woche hatte die israelische Armeeführung einen Einsatzplan für eine mögliche Offensive im Libanon beschlossen. Außenminister Israel Katz drohte der Hisbollah mit ihrer Zerstörung in einem "umfassenden Krieg".

Baerbock wie Borrell erneuerten zudem ihre Forderung nach einer Feuerpause im Gazastreifen. "Es braucht diese Feuerpause dringender denn je", sagte Baerbock. Die Geiseln müssten endlich aus der Gewalt der radikalislamischen Hamas freikommen, und das Leid der zwei Millionen Palästinenser in dem Küstenstreifen müsse ein Ende haben.

Baerbock reist nach dem Außenrat nach Israel weiter. Dort hält sie zunächst einen Vortrag bei einer Sicherheitskonferenz in der Stadt Herzlia. Am Dienstag kommt sie mit dem israelischen Außenminister Katz in Jerusalem zusammen. Geplant ist zudem ein Gespräch mit dem neuen palästinensischen Regierungschef Mohammed Mustafa in Ramallah.

Baerbock reist dann nach eigenen Worten weiter in den Libanon. Zuletzt war sie Ende April im Nahen Osten, wo sie unter anderen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu traf.

T.Galgano--PV

Kabinett macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Aus der Getränkewirtschaft kamen indes erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.

Polizist aus Baden-Württemberg soll fast 250.000 Euro veruntreut haben - Anklage

Weil er im großen Stil bei Verkehrskontrollen in Baden-Württemberg eingenommenes Bargeld veruntreut haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Mosbach Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Ihm werden 153 Fälle sowie Nötigung und Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Demnach soll der Beamte des Polizeipräsidiums Heilbronn die Taten spätestens ab Ende Oktober 2021 begangen haben.

Bundesverfassungsgericht: Handel mit Flensburger Punkten bleibt verboten

Wer versucht, wegen eines Verkehrsvergehens erteilte Punkte in Flensburg an Unbeteiligte weiterzugeben, muss mit einem Bußgeld rechnen. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte, lehnte das Gericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die noch junge Regelung im Straßenverkehrsgesetz ab. Damit bleibt der Handel mit Punkten verboten.

Von Schnurbein zur neuen Antisemitismusbeauftragten berufen

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