Faeser zu Grenzkontrollen während EM: Bisher 400 Haftbefehle vollstreckt

Pallade Veneta - Faeser zu Grenzkontrollen während EM: Bisher 400 Haftbefehle vollstreckt

POLITIK 24.06.2024

Faeser zu Grenzkontrollen während EM: Bisher 400 Haftbefehle vollstreckt / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine positive Zwischenbilanz zu den ausgeweiteten Kontrollen an den deutschen Grenzen während der Fußball-Europameisterschaft gezogen. In den vergangenen beiden Wochen seien "über 400 Haftbefehle vollstreckt und über 50 Hooligans an der Einreise gehindert worden", sagte Faeser dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag. "Das zeigt, es ist gut, dass wir während der EM auch an den Grenzen zu Dänemark, den Benelux-Staaten und Frankreich kontrollieren."

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Bisher habe die Polizei die Einreise von etwa 2300 Personen verhindert, sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung. Kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft waren Anfang Juni die Kontrollen auf alle deutschen Grenzen ausgeweitet. Sie gelten bis kurz nach dem Turnier bis zum 19. Juli. Zuvor gab es wegen der Migrationslage schon temporäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich.

Mit Blick auf die EM sprach Faeser von einem "riesigen Kraftakt" für die Polizei in Bund und Ländern. Für die Bundespolizei sei die das Fußballturnier "der größte Einsatz ihrer Geschichte, jeden Tag sind allein 22.000 Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei im Einsatz".

Die Ministerin zog insgesamt eine positive Zwischenbilanz zur Fußball-EM. Die Stimmung in den Stadien und Städten sei großartig, sagte sie. "Mein Eindruck ist, dass sich die Fans aus ganz Europa sehr wohl bei uns fühlen."

A.Fallone--PV

Kabinett macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Aus der Getränkewirtschaft kamen indes erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.

Polizist aus Baden-Württemberg soll fast 250.000 Euro veruntreut haben - Anklage

Weil er im großen Stil bei Verkehrskontrollen in Baden-Württemberg eingenommenes Bargeld veruntreut haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Mosbach Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Ihm werden 153 Fälle sowie Nötigung und Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Demnach soll der Beamte des Polizeipräsidiums Heilbronn die Taten spätestens ab Ende Oktober 2021 begangen haben.

Bundesverfassungsgericht: Handel mit Flensburger Punkten bleibt verboten

Wer versucht, wegen eines Verkehrsvergehens erteilte Punkte in Flensburg an Unbeteiligte weiterzugeben, muss mit einem Bußgeld rechnen. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte, lehnte das Gericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die noch junge Regelung im Straßenverkehrsgesetz ab. Damit bleibt der Handel mit Punkten verboten.

Von Schnurbein zur neuen Antisemitismusbeauftragten berufen

Katharina von Schnurbein wird als neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Nachfolgerin von Felix Klein. Das Kabinett berief die Politikwissenschaftlerin am Mittwoch, sie soll ihr Amt am 28. Oktober antreten. Von Schnurbein war seit 2015 Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission in Brüssel. Klein war Ende August nach acht Jahren aus dem Amt geschieden.