Schleswig-Holsteins langjährige Finanzministerin Heinold tritt zurück

Pallade Veneta - Schleswig-Holsteins langjährige Finanzministerin Heinold tritt zurück

POLITIK 24.06.2024

Schleswig-Holsteins langjährige Finanzministerin Heinold tritt zurück / Foto: Axel Heimken - AFP/Archiv

Schleswig-Holsteins langjährige Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) gibt ihr Amt auf. Das bestätigte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Montag in Kiel der Nachrichtenagentur AFP. Heinold wird sich demnach aber nicht sofort zurückziehen, Einzelheiten zu der geplanten Amtsaufgabe der Politikerin sollen am Vormittag bei einer Pressekonferenz mitgeteilt werden.

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Heinold ist seit zwölf Jahren Finanzministerin in Kiel, seit Februar 2018 ist die 65-Jährige zugleich auch stellvertretende Ministerpräsidentin unter Regierungschef Daniel Günther (CDU). Sie ist damit eine der prägenden Führungspersönlichkeiten der in Kiel regierenden schwarz-grünen Koalition.

Die gelernte Erzieherin ist seit Anfang der 80er Jahre Mitglied der Grünen im nördlichsten Bundesland. Zwischen 1996 und 2012 gehörte sie als Abgeordnete dem Landtag in Kiel an, bevor sie ins Amt der Finanzministerium wechselte.

Dieses übte sie in wechselnden Koalitionen aus - zunächst in einem Bündnis mit SPD und Südschleswigschem Wählerverband, später in einer Dreierkoalition aus CDU, Grünen und FDP sowie schließlich in einer Zweierkoalition aus CDU und Grünen.

U.Paccione--PV

Rechenzentrum von größter russischer Bank von Drohne getroffen

In der südrussischen Stadt Balakowo ist ein Rechenzentrum der größten russischen Bank Sberbank von einer Drohne getroffen worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Alexander Wedjachin meldete, laufen alle Systeme und Dienste normal weiter. Laut Angaben des Regionalgouverneurs wurde bei dem Angriff in Balakowo ein Mensch getötet.

Kabinett macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Aus der Getränkewirtschaft kamen indes erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.

Polizist aus Baden-Württemberg soll fast 250.000 Euro veruntreut haben - Anklage

Weil er im großen Stil bei Verkehrskontrollen in Baden-Württemberg eingenommenes Bargeld veruntreut haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Mosbach Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Ihm werden 153 Fälle sowie Nötigung und Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Demnach soll der Beamte des Polizeipräsidiums Heilbronn die Taten spätestens ab Ende Oktober 2021 begangen haben.

Bundesverfassungsgericht: Handel mit Flensburger Punkten bleibt verboten

Wer versucht, wegen eines Verkehrsvergehens erteilte Punkte in Flensburg an Unbeteiligte weiterzugeben, muss mit einem Bußgeld rechnen. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte, lehnte das Gericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die noch junge Regelung im Straßenverkehrsgesetz ab. Damit bleibt der Handel mit Punkten verboten.