USA und Russland tauschen inmitten von Ukraine-Krieg zwei Häftlinge aus

Pallade Veneta - USA und Russland tauschen inmitten von Ukraine-Krieg zwei Häftlinge aus

POLITIK 27.04.2022

USA und Russland tauschen inmitten von Ukraine-Krieg zwei Häftlinge aus / Foto: Alexander NEMENOV - AFP/Archiv

Die USA und Russland haben inmitten des Ukraine-Kriegs zwei Häftlinge ausgetauscht. Russland ließ den 2019 wegen eines Angriffs auf Polizeibeamte zu neun Jahren Gefängnis verurteilten früheren US-Soldaten Trevor Reed frei, wie US-Präsident Joe Biden am Mittwoch mitteilte. Im Gegenzug kommt der wegen Drogenschmuggels zu 20 Jahren Gefängnis verurteilte russische Pilot Konstantin Jaroschenko frei, wie das russische Außenministerium erklärte.

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"Wir heißen Trevor Reed zurück zu Hause willkommen und feiern seine Rückkehr zu seiner Familie, die ihn sehr vermisst hat", erklärte Biden. Der US-Präsident betonte zugleich: "Die Verhandlungen, die es uns erlaubt haben, Trevor nach Hause zu holen, haben schwierige Entscheidungen erfordert, die ich nicht leichtnehme."

Der Austausch der beiden Häftlinge erfolgte inmitten des Ukraine-Kriegs, der zum größten Konflikt zwischen Russland und den USA seit Jahrzehnten geführt hat.

Der frühere Marineinfanterist Reed soll 2019 betrunken zwei Polizisten attackiert haben, die zu einer Party in Moskau gerufen worden waren. Vergangenen Sommer wurde er dann zu neun Jahren Haft verurteilt. Reed hatte auf nicht schuldig plädiert und erklärt, er könne sich an nichts erinnern.

Jaroschenko war 2010 im westafrikanischen Liberia festgenommen und dann in die USA gebracht worden. Er wurde in der Folge wegen Drogenschmuggels zu 20 Jahren Haft verurteilt.

H.Lagomarsino--PV

Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".

Klagen von russischen Geschäftsleuten gegen Sanktionen scheitern vor EuGH

Fünf in Russland tätige Geschäftsleute sind mit Klagen gegen Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag das Einfrieren von Geldern. Bei den Klägern handelt es sich um Männer, die in Wirtschaftszweigen wie Finanzen oder Chemie arbeiten, welche für die Regierung eine wichtige Einnahmequelle sind. (Az. C-696/23 P u.a.)

Nur eine Erhöhung am Tag: Bundestag bringt neue Regeln für Tankstellen auf den Weg

Vor dem Hintergrund der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen verabschiedet, der die Möglichkeiten für Preiserhöhungen an den Tankstellen künftig deutlich einschränken soll. Für das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket, demzufolge Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie die Grünen; die AfD- und die Linksfraktion votierten dagegen.

Ministerpräsidenten drängen auf schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Angesichts stark gestiegener Energiekreise durch den Irankrieg drängen die Regierungschefs mehrerer Bundesländer auf schnelle Entlastungen für Verbraucher und schärfere kartellrechtliche Maßnahmen. Die von der Bundesregierung bisher geplanten Schritte reichten nicht aus, sagten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Beide forderten die Bundesregierung unter anderem zu Abgabensenkungen auf.