Ukrainer können auf dauerhaften Aufenthalt in EU hoffen

Pallade Veneta - Ukrainer können auf dauerhaften Aufenthalt in EU hoffen

POLITIK 27.04.2022

Ukrainer können auf dauerhaften Aufenthalt in EU hoffen / Foto: Boris Roessler - POOL/AFP/Archiv

Geflüchtete aus der Ukraine können auf einen dauerhaften Aufenthalt in der Europäischen Union hoffen: Die EU-Kommission schlug dafür am Mittwoch in Brüssel erleichterte gesetzliche Bedingungen vor. Ukrainer und andere Drittstaats-Angehörige sollen damit einfacher an langfristige Aufenthaltstitel kommen sowie zur Arbeit in ein anderes EU-Land wechseln können.

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Die EU brauche "langfristig Talente", begründete die Kommission ihren Vorschlag. Laut Innenkommissarin Ylva Johansson geht es zugleich um legale Migrationswege nach Europa.

Kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten sich die EU-Staaten Anfang März auf einen befristeten Schutz für die geflüchteten Menschen geeinigt. Sie können für bis zu drei Jahre ohne Asylantrag in der EU bleiben.

Diese Zeit soll nach dem Kommissionsvorschlag angerechnet werden, wenn die Menschen nach fünf Jahren einen dauerhaften Aufenthaltstitel erhalten wollen. Auch der Familiennachzug soll erleichtert werden - nicht nur für Ukrainer.

Konkret schlägt die Kommission den Mitgliedsländern und dem Europaparlament die Novelle von zwei Richtlinien vor: Der sogenannten Daueraufenthaltsrichtlinie von 2003 und der Richtlinie über die kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis von 2011.

F.Abruzzese--PV

Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".

Klagen von russischen Geschäftsleuten gegen Sanktionen scheitern vor EuGH

Fünf in Russland tätige Geschäftsleute sind mit Klagen gegen Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag das Einfrieren von Geldern. Bei den Klägern handelt es sich um Männer, die in Wirtschaftszweigen wie Finanzen oder Chemie arbeiten, welche für die Regierung eine wichtige Einnahmequelle sind. (Az. C-696/23 P u.a.)

Nur eine Erhöhung am Tag: Bundestag bringt neue Regeln für Tankstellen auf den Weg

Vor dem Hintergrund der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen verabschiedet, der die Möglichkeiten für Preiserhöhungen an den Tankstellen künftig deutlich einschränken soll. Für das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket, demzufolge Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie die Grünen; die AfD- und die Linksfraktion votierten dagegen.

Ministerpräsidenten drängen auf schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Angesichts stark gestiegener Energiekreise durch den Irankrieg drängen die Regierungschefs mehrerer Bundesländer auf schnelle Entlastungen für Verbraucher und schärfere kartellrechtliche Maßnahmen. Die von der Bundesregierung bisher geplanten Schritte reichten nicht aus, sagten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Beide forderten die Bundesregierung unter anderem zu Abgabensenkungen auf.