Stark-Watzinger sieht Transparenz zu Fördermittel-Affäre hergestellt

Pallade Veneta - Stark-Watzinger sieht Transparenz zu Fördermittel-Affäre hergestellt

POLITIK 25.06.2024

Stark-Watzinger sieht Transparenz zu Fördermittel-Affäre hergestellt / Foto: Tobias Schwarz - AFP

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat vor ihrer Befragung im Bundestag bekräftigt, in der Fördermittel-Affäre zunächst nichts von der umstrittenen Prüfung in ihrem Haus gewusst zu haben. "Wir haben jetzt Transparenz über die Abläufe im Ministerium hergestellt", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag. "Jeder, der weiß, wie Ministerien arbeiten, weiß auch, dass wir in der Hausleitung eine gewisse Arbeitsteilung haben."

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Hintergrund ist ein Offener Brief von Hochschullehrern, die sich am 8. Mai hinter pro-palästinensische Proteste an Universitäten gestellt hatten. Im Bildungsministerium wurde darauf eine Prüfung veranlasst, die sich auch auf den Bezug von Fördermittel für die Unterzeichner des Briefes bezog. Verantwortlich soll Staatssekretärin Sabine Döring gewesen sein, die Stark-Watzinger am 16. Juni in den einstweiligen Ruhestand versetzte.

Stark-Watzinger bekräftigte, dass sie den Offenen Brief der Hochschulvertreter weiter für "falsch" halte. Dieser sei aber "von der Meinungsfreiheit gedeckt", sagte sie der "FAZ". Er verdiene aus ihrer Sicht aber "keinen Applaus".

"Jede Regierung kann kritisiert werden, auch die israelische Regierung", sagte Stark-Watzinger. "Bei aller Kritik im Einzelnen darf es allerdings keine Täter-Opfer-Umkehr geben. Der Terror ist am 7. Oktober von der Hamas ausgegangen."

Stark-Watzinger nimmt am Mittwochvormittag an einer Sitzung des Ausschusses für Bildung und Forschung im Bundestag teil. Am Nachmittag steht sie den Abgeordneten dann in einer turnusmäßigen Regierungsbefragung im Plenum Rede und Antwort.

J.Lubrano--PV

Von Schnurbein zur neuen Antisemitismusbeauftragten berufen

Katharina von Schnurbein wird als neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Nachfolgerin von Felix Klein. Das Kabinett berief die Politikwissenschaftlerin am Mittwoch, sie soll ihr Amt am 28. Oktober antreten. Von Schnurbein war seit 2015 Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission in Brüssel. Klein war Ende August nach acht Jahren aus dem Amt geschieden.

CDU bringt sich nach Sondierungsunterbrechung in Berlin in Stellung

Einen Tag nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungen in Berlin hat sich die CDU für eine mögliche unionsgeführte Koalition in Stellung gebracht. "Ich mache deutlich, unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Tür steht offen", sagte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers am Mittwoch im Sender Welt TV. Indes zeigte sich die Berliner Grünen-Chefin Nina Stahr weiter grundsätzlich bereit, die Sondierungsgespräche mit Linker und SPD fortzuführen. Die Linke betonte wiederum, ihre Tür stehe offen.

Zwölf US-Senatoren: Trumps Diesel-Deal mit Putin ist "Verrat" an den Ukrainern

Zwölf US-Senatoren haben US-Präsident Donald Trump wegen seines Abkommens mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zur Lieferung russischen Diesel-Treibstoffs "Verrat" am ukrainischen Volk vorgeworfen. Je sechs Parlamentarier der Republikaner und der oppositionellen Demokraten verlangten von Trump, die Vereinbarung rückgängig zu machen. Sie werde "auch nicht den Amerikanern zugute kommen", hieß es in dem gemeinsamen Brief, der von dem Demokraten Richard Blumenthal initiiert wurde.

Verstöße gegen Geldwäschegesetze: Bank of America muss Milliardenstrafe zahlen

Das US-Finanzministerium hat der Bank of America eine Milliardenstrafe aufgebrummt. Grund seien "Verstöße gegen Geldwäschebekämpfungs- und Sanktionsgesetze", erklärte das Ministerium am Dienstag zur Begründung. Die zweitgrößte Bank des Landes habe es versäumt, "verdächtige Transaktionen" im Wert von mehr als fünf Milliarden Dollar ordnungsgemäß zu melden. Einige der Transaktionen hätten auf "chinesische Geldwäschernetzwerke" sowie illegale Finanzgeschäfte im Bereich der südwestlichen US-Grenze hingedeutet.