Recherchestelle: 2023 Anstieg antisemitischer Vorfälle um über 80 Prozent

Pallade Veneta - Recherchestelle: 2023 Anstieg antisemitischer Vorfälle um über 80 Prozent

POLITIK 25.06.2024

Recherchestelle: 2023 Anstieg antisemitischer Vorfälle um über 80 Prozent / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland ist im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Wie der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) am Dienstag mitteilte, dokumentierte er 4782 antisemitische Vorfälle. Dies war demnach eine Zunahme von über 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Deutlich mehr als die Hälfte der Vorfälle wurde laut Rias nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober registriert.

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Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin von "absolut katastrophalen Zahlen". Der Rias-Bericht zeige, dass der Hamas-Angriff "als Brandbeschleuniger" für Antisemitismus gewirkt habe. "Jüdisches Leben ist in Deutschland so stark bedroht wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik."

I.Saccomanno--PV

Urteil gegen Ex-Bundestagsabgeordneten wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig

Mehr als ein halbes Jahr nach Prozessende ist das Urteil gegen einen früheren Bundestagsabgeordneten wegen sexuellen Kindesmissbrauchs rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision als unbegründet, wie das Landgericht Braunschweig am Mittwoch mitteilte. Das Gericht hatte den Mann im März zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Berichten zufolge handelt es sich dabei um den ehemaligen FDP-Abgeordneten Hartmut Ebbing.

AfD-Politiker Moosdorf scheitert mit Antrag gegen Bundestagsfraktion in Karlsruhe

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf ist mit einem Eilantrag gegen seine Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, klagte Moosdorf gegen Ordnungsmaßnahmen seiner Partei und forderte eine einstweilige Anordnung, um diese zu unterbinden. Die AfD hatte diese demnach verhängt, weil der Abgeordnete mit Äußerungen in einer E-Mail das Ansehen der Partei beschädigt habe. (Az. 2 BvQ 66/26)

Trump kündigt "massive" Erkundungen von Öl- und Gasvorkommen auf Grönland an

US-Präsident Donald Trump hat "massive" Erkundungen von Erdöl- und Erdgasvorkommen auf der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland angekündigt. "Eine massive Erdöl-, Erdgas- und Minenerkundung steht kurz davor, in unserem neuen und wunderbaren Grönland zu beginnen", erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. "Experten sagen, dass die dort leicht zugängliche Ölmenge weit über der jedes anderen Gebiets liegt", fügte er hinzu.

"Keine Warnung": Selenskyj kritisiert westliche Partner nach neuen russischen Angriffen

Nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen westlichen Verbündeten vorgeworfen, Kiew nicht vor den Attacken gewarnt zu haben. "Wieder einmal keine Vorwarnung von unseren Partnern", schrieb Selenskyj am Mittwoch im Onlinedienst Facebook. Nach ukrainischen Angaben war auch der Betrieb des US-Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in der Nacht stark eingeschränkt, was zum Scheitern ukrainischer Angriffe geführt habe.