Union fordert Nachbesserungen bei Ampel-Plänen für Bundeswehr-Sondervermögen

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Union fordert Nachbesserungen bei Ampel-Plänen für Bundeswehr-Sondervermögen

POLITIK 27.04.2022

Union fordert Nachbesserungen bei Ampel-Plänen für Bundeswehr-Sondervermögen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die Union hat von der Ampel-Regierung Nachbesserungen bei den Plänen für das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr gefordert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte am Mittwoch bei der ersten Beratung des Vorhabens im Bundestag, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müsse auch einen Plan vorlegen, um die dafür nötigen Schulden wieder zu tilgen. "Schulden machen alleine ist noch keine solide Haushaltspolitik", sagte er.

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Darüber hinaus verlangte Dobrindt, dass die Ampel-Regierung neben dem Sonderfonds das Nato-Ziel umsetzt, jährlich mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Dies habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner "Zeitenwende"-Rede nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine Ende Februar zugesagt. In den Budgetplänen Lindners finde sich davon aber nichts.

Die Koalition will das Sondervermögen über eine Änderung des Grundgesetzes einreichten. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig. Deshalb sind SPD, Grüne und FDP auch auf Stimmen der Union angewiesen.

Lindner sprach von einer "Kraftanstrengung" mit Blick auf das Sondervermögen. "Die Alternative, etwa Steuern zu erhöhen, würde nicht nur aus ordnungspolitischen Gründen, sondern auch angesichts der makroökonomischen Situation gefährlich sein", sagte der Finanzminister vor den Abgeordneten. Deshalb werde das Sondervermögen mit Krediten finanziert. "Aber in dieser Zeit, in dieser Lage ist es anders nicht möglich, den Realitäten gerecht zu werden."

Es gehe mit der Zeitenwende und dem Sondervermögen um eine "Entscheidung historischen Charakters", die in der Rückschau später möglicherweise auf einer Ebene mit dem Nato-Doppelbeschluss gesehen werde, betonte Lindner. Er könne sich nicht vorstellen, dass CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem "nur teilweise zustimmt und nicht komplett und geschlossen".

Der russische Angriff auf die Ukraine habe die internationale Ordnung verändert, sagte Lindner weiter. Die Frage der Bündnis- und Landesverteidigung spiele nun eine größere Rolle. "Es geht nicht um eine Militarisierung der Außenpolitik", sagte der Minister. "Aber um eines: Man muss kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen. Und deshalb muss die Bundeswehr ertüchtigt werden."

T.Galgano--PV

Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".

Klagen von russischen Geschäftsleuten gegen Sanktionen scheitern vor EuGH

Fünf in Russland tätige Geschäftsleute sind mit Klagen gegen Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag das Einfrieren von Geldern. Bei den Klägern handelt es sich um Männer, die in Wirtschaftszweigen wie Finanzen oder Chemie arbeiten, welche für die Regierung eine wichtige Einnahmequelle sind. (Az. C-696/23 P u.a.)

Nur eine Erhöhung am Tag: Bundestag bringt neue Regeln für Tankstellen auf den Weg

Vor dem Hintergrund der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen verabschiedet, der die Möglichkeiten für Preiserhöhungen an den Tankstellen künftig deutlich einschränken soll. Für das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket, demzufolge Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie die Grünen; die AfD- und die Linksfraktion votierten dagegen.

Ministerpräsidenten drängen auf schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Angesichts stark gestiegener Energiekreise durch den Irankrieg drängen die Regierungschefs mehrerer Bundesländer auf schnelle Entlastungen für Verbraucher und schärfere kartellrechtliche Maßnahmen. Die von der Bundesregierung bisher geplanten Schritte reichten nicht aus, sagten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Beide forderten die Bundesregierung unter anderem zu Abgabensenkungen auf.

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