Pallade Veneta - Demonstranten stürmen in Kenia Parlamentsgelände

Pallade Veneta - Demonstranten stürmen in Kenia Parlamentsgelände - ein Toter

Demonstranten stürmen in Kenia Parlamentsgelände - ein Toter

POLITIK 25.06.2024

Demonstranten stürmen in Kenia Parlamentsgelände - ein Toter / Foto: LUIS TATO - AFP

Während einer Debatte über umstrittene Steuererhöhungen haben in der kenianischen Hauptstadt Nairobi am Dienstag hunderte Demonstranten das Parlamentsgelände gestürmt. Auf Bildern im kenianischen Fernsehen war zu sehen, wie die Menschen die Polizeiabsperrungen überwinden. Die Polizei ging mit Schüssen gegen die Demonstranten vor, dabei wurde laut der Menschenrechtsorganisation Kenya Human Rights Commission mindestens ein Mensch getötet, "zahlreiche" weitere wurden demnach verletzt.

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Nach Angaben eines Journalisten der Nachrichtenagentur AFP brach in dem Parlamentsgebäude ein Feuer aus.

Die Proteste gegen die geplanten Steuererhöhungen der Regierung hatten bereits in der vergangenen Woche in der Hauptstadt Nairobi begonnen und sich landesweit ausgebreitet. Die Einwohner des ostafrikanischen Landes leiden bereits unter sehr hohen Lebensunterhaltskosten.

F.Abruzzese--PV

Urteil gegen Ex-Bundestagsabgeordneten wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig

Mehr als ein halbes Jahr nach Prozessende ist das Urteil gegen einen früheren Bundestagsabgeordneten wegen sexuellen Kindesmissbrauchs rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision als unbegründet, wie das Landgericht Braunschweig am Mittwoch mitteilte. Das Gericht hatte den Mann im März zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Berichten zufolge handelt es sich dabei um den ehemaligen FDP-Abgeordneten Hartmut Ebbing.

AfD-Politiker Moosdorf scheitert mit Antrag gegen Bundestagsfraktion in Karlsruhe

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf ist mit einem Eilantrag gegen seine Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, klagte Moosdorf gegen Ordnungsmaßnahmen seiner Partei und forderte eine einstweilige Anordnung, um diese zu unterbinden. Die AfD hatte diese demnach verhängt, weil der Abgeordnete mit Äußerungen in einer E-Mail das Ansehen der Partei beschädigt habe. (Az. 2 BvQ 66/26)

Trump kündigt "massive" Erkundungen von Öl- und Gasvorkommen auf Grönland an

US-Präsident Donald Trump hat "massive" Erkundungen von Erdöl- und Erdgasvorkommen auf der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland angekündigt. "Eine massive Erdöl-, Erdgas- und Minenerkundung steht kurz davor, in unserem neuen und wunderbaren Grönland zu beginnen", erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. "Experten sagen, dass die dort leicht zugängliche Ölmenge weit über der jedes anderen Gebiets liegt", fügte er hinzu.

"Keine Warnung": Selenskyj kritisiert westliche Partner nach neuen russischen Angriffen

Nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen westlichen Verbündeten vorgeworfen, Kiew nicht vor den Attacken gewarnt zu haben. "Wieder einmal keine Vorwarnung von unseren Partnern", schrieb Selenskyj am Mittwoch im Onlinedienst Facebook. Nach ukrainischen Angaben war auch der Betrieb des US-Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in der Nacht stark eingeschränkt, was zum Scheitern ukrainischer Angriffe geführt habe.