EU eröffnet offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine

Pallade Veneta - EU eröffnet offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine

POLITIK 25.06.2024

EU eröffnet offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine / Foto: JOHN THYS - AFP

Die Europäische Union hat am Dienstag offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet. Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten und Abgesandte aus der Ukraine trafen in Luxemburg zu einer ersten Sitzung zusammen, bei der unter anderem die Übergabe der Leitlinien für die Gespräche geplant war. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal sprach von einem "historischen Moment" für sein Land und Europa.

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"Wir sind uns darüber im Klaren, dass auf dem Weg zum Beitritt noch viel Arbeit vor uns liegt", sagte Schmyhal, der in Luxemburg per Videokonferenz zugeschaltet war. "Wir sind dazu bereit", erklärte er angesichts der nötigen Reformen, die Voraussetzung für einen EU-Beitritt sind.

Im Anschluss an die Gespräche mit der Ukraine ist zudem der Beginn der Beitrittsgespräche mit dem kleinen Nachbarland Moldau geplant. "Beide Länder haben im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, der Korruptionsbekämfung und auch der Pressefreiheit enorme Fortschritte gemacht", begrüßte die deutsche Europa-Staatssekretärin Anna Lührmann den Start der Verhandlungen.

Bis die Ukraine und Moldau alle Bedingungen für einen EU-Beitritt erfüllt haben, dürfte es allerdings Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Als Voraussetzung gilt im Fall der Ukraine etwa ein Frieden mit Russland. Eine Beitrittsgarantie gibt es nicht.

I.Saccomanno--PV

Urteil gegen Ex-Bundestagsabgeordneten wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig

Mehr als ein halbes Jahr nach Prozessende ist das Urteil gegen einen früheren Bundestagsabgeordneten wegen sexuellen Kindesmissbrauchs rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision als unbegründet, wie das Landgericht Braunschweig am Mittwoch mitteilte. Das Gericht hatte den Mann im März zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Berichten zufolge handelt es sich dabei um den ehemaligen FDP-Abgeordneten Hartmut Ebbing.

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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf ist mit einem Eilantrag gegen seine Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, klagte Moosdorf gegen Ordnungsmaßnahmen seiner Partei und forderte eine einstweilige Anordnung, um diese zu unterbinden. Die AfD hatte diese demnach verhängt, weil der Abgeordnete mit Äußerungen in einer E-Mail das Ansehen der Partei beschädigt habe. (Az. 2 BvQ 66/26)

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