Neues Staatsbürgerschaftsrecht: Kommunen warnen vor Überlastung von Behörden

Pallade Veneta - Neues Staatsbürgerschaftsrecht: Kommunen warnen vor Überlastung von Behörden

POLITIK 25.06.2024

Neues Staatsbürgerschaftsrecht: Kommunen warnen vor Überlastung von Behörden / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Angesichts des Inkrafttretens des neuen Staatsbürgerschaftsrechts am Donnerstag haben die Kommunen vor einer Überlastung durch Einbürgerungsanträge gewarnt. "Einbürgerungswillige müssen erst einmal viel Geduld mitbringen", sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Die hohe Zahl von Neuanträgen, die auf ohnehin schon stark belastete Ämter trifft, wird die Verfahren zunächst verlangsamen, statt sie zu beschleunigen." Angesichts dieser Probleme forderte Dedy den Bund auf, "für ein realistisches Erwartungsmanagement zu sorgen".

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Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes wird in Deutschland Mehrstaatigkeit generell zugelassen - Eingebürgerte müssen ihren alten Pass also nicht abgeben. Eine Einbürgerung soll künftig in der Regel nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich sein. Für Menschen, die sich besonders gut integriert haben, ist eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren möglich.

Dedy sagte, dass diese Neuregelungen die Zahl der Einbürgerungsanträge voraussichtlich stark ansteigen lassen werden. "Allein durch die Mehrstaatlichkeit wird sich die Zahl der Einbürgerungsanträge vervielfachen." Viele, die 2015 und 2016 als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, bemühten sich nach acht Jahren Aufenthalt um eine Einbürgerung.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete die Reform am Dienstag als "Bekenntnis zu einem modernen Deutschland". Den zugewanderten Menschen werde signalisiert, dass sie zu Deutschland gehörten. "Wer unsere Werte teilt und sich anstrengt, kann jetzt schneller den deutschen Pass bekommen und muss nicht mehr mit der alten Staatsangehörigkeit einen Teil seiner Identität aufgeben", erklärte Faeser. "Genauso klar haben wir aber auch gemacht: Wer unsere Werte nicht teilt, kann keinen deutschen Pass bekommen."

A.Saggese--PV

Urteil gegen Ex-Bundestagsabgeordneten wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig

Mehr als ein halbes Jahr nach Prozessende ist das Urteil gegen einen früheren Bundestagsabgeordneten wegen sexuellen Kindesmissbrauchs rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision als unbegründet, wie das Landgericht Braunschweig am Mittwoch mitteilte. Das Gericht hatte den Mann im März zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Berichten zufolge handelt es sich dabei um den ehemaligen FDP-Abgeordneten Hartmut Ebbing.

AfD-Politiker Moosdorf scheitert mit Antrag gegen Bundestagsfraktion in Karlsruhe

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf ist mit einem Eilantrag gegen seine Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, klagte Moosdorf gegen Ordnungsmaßnahmen seiner Partei und forderte eine einstweilige Anordnung, um diese zu unterbinden. Die AfD hatte diese demnach verhängt, weil der Abgeordnete mit Äußerungen in einer E-Mail das Ansehen der Partei beschädigt habe. (Az. 2 BvQ 66/26)

Trump kündigt "massive" Erkundungen von Öl- und Gasvorkommen auf Grönland an

US-Präsident Donald Trump hat "massive" Erkundungen von Erdöl- und Erdgasvorkommen auf der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland angekündigt. "Eine massive Erdöl-, Erdgas- und Minenerkundung steht kurz davor, in unserem neuen und wunderbaren Grönland zu beginnen", erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. "Experten sagen, dass die dort leicht zugängliche Ölmenge weit über der jedes anderen Gebiets liegt", fügte er hinzu.

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