Faeser will Ausweisungen nach Terror-Verherrlichung erleichtern

Pallade Veneta - Faeser will Ausweisungen nach Terror-Verherrlichung erleichtern

POLITIK 25.06.2024

Faeser will Ausweisungen nach Terror-Verherrlichung erleichtern / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Ausländer schneller ausweisen lassen, wenn diese Terrortaten billigen. Künftig könne bereits "ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, zu einer Ausweisung führen", verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Einen entsprechenden Entwurf zur Verschärfung des Ausweisungsrechts soll das Bundeskabinett in seiner Sitzung am Mittwoch billigen.

Textgröße ändern:

Faesers Ministerium reagiert damit nach eigenen Angaben auf Hasspostings im Netz nach dem Angriff der Hamas auf Israel oder nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Gesetzesverschärfung nach dem Angriff in Mannheim in einer Regierungserklärung angekündigt.

Vor allem in Online-Netzwerken hätten "Islamisten derartige terroristische Taten gebilligt, begrüßt und verherrlicht", hieß es aus Regierungskreisen weiter. "Durch das Verherrlichen von terroristischen Taten im Netz wird ein Klima der Gewalt geschürt, das Extremisten und Gewalttäter zu weiteren Taten animieren kann." Deswegen überwögen hier "deutsche Sicherheitsinteressen gegenüber dem Bleibeinteresse der Täter".

Eine strafgerichtliche Verurteilung soll dem Entwurf zufolge nicht Voraussetzung für eine Ausweisung und Abschiebung sein. Für derartige Fälle solle zudem im Innenministerium eine neue "Fallgruppe für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse" eingerichtet werden.

D.Bruno--PV

Urteil gegen Ex-Bundestagsabgeordneten wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig

Mehr als ein halbes Jahr nach Prozessende ist das Urteil gegen einen früheren Bundestagsabgeordneten wegen sexuellen Kindesmissbrauchs rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision als unbegründet, wie das Landgericht Braunschweig am Mittwoch mitteilte. Das Gericht hatte den Mann im März zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Berichten zufolge handelt es sich dabei um den ehemaligen FDP-Abgeordneten Hartmut Ebbing.

AfD-Politiker Moosdorf scheitert mit Antrag gegen Bundestagsfraktion in Karlsruhe

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf ist mit einem Eilantrag gegen seine Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, klagte Moosdorf gegen Ordnungsmaßnahmen seiner Partei und forderte eine einstweilige Anordnung, um diese zu unterbinden. Die AfD hatte diese demnach verhängt, weil der Abgeordnete mit Äußerungen in einer E-Mail das Ansehen der Partei beschädigt habe. (Az. 2 BvQ 66/26)

Trump kündigt "massive" Erkundungen von Öl- und Gasvorkommen auf Grönland an

US-Präsident Donald Trump hat "massive" Erkundungen von Erdöl- und Erdgasvorkommen auf der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland angekündigt. "Eine massive Erdöl-, Erdgas- und Minenerkundung steht kurz davor, in unserem neuen und wunderbaren Grönland zu beginnen", erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. "Experten sagen, dass die dort leicht zugängliche Ölmenge weit über der jedes anderen Gebiets liegt", fügte er hinzu.

"Keine Warnung": Selenskyj kritisiert westliche Partner nach neuen russischen Angriffen

Nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen westlichen Verbündeten vorgeworfen, Kiew nicht vor den Attacken gewarnt zu haben. "Wieder einmal keine Vorwarnung von unseren Partnern", schrieb Selenskyj am Mittwoch im Onlinedienst Facebook. Nach ukrainischen Angaben war auch der Betrieb des US-Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in der Nacht stark eingeschränkt, was zum Scheitern ukrainischer Angriffe geführt habe.