Macrons Ex-Sicherheitsbeauftragter Benalla endgültig zu Haftstrafe verurteilt / Foto: Christophe ARCHAMBAULT - AFP/Archiv
Macrons Ex-Sicherheitsbeauftragter Benalla endgültig zu Haftstrafe verurteilt
Der frühere Sicherheitsbeauftragte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Alexandre Benalla, ist endgültig zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei Jahre auf Bewährung. Das Kassationsgericht, das Urteile auf Verfahrensfehler überprüft, wies am Mittwoch die Berufung zurück. Dadurch wird das Urteil von 2023 rechtskräftig. Die Haftstrafe ohne Bewährung könnte noch in das Tragen einer elektronischen Fußfessel umgewandelt werden.
Die Affäre um Benalla, der sich am 1. Mai 2018 fälschlich als Polizist ausgegeben und Demonstranten verprügelt hatte, hatte Macron in Schwierigkeiten gebracht. Ein Video der Szene, wie Benalla mit Polizei-Armbinde und -Helm auf Teilnehmer der Demonstration einprügelte, hatte in Frankreich große Entrüstung ausgelöst. Benalla hatte während des Prozesses erklärt, dass er lediglich aus Bürgerpflicht gehandelt habe.
Benalla war außerdem dafür verurteilt worden, dass er illegalerweise diplomatische Pässe genutzt hatte. Zudem hatte er ein Dokument gefälscht, um einen Dienstausweis zu erhalten. Bei einer Wahlkampfveranstaltung für Macron 2017 hatte Benalla ohne Erlaubnis eine Waffe getragen. Er behauptete zunächst, dass es sich dabei um eine Wasserpistole gehandelt habe. Im Berufungsprozess räumte er ein, dass es eine echte Waffen gewesen sei.
Die Affäre hatte Macrons Präsidentschaft monatelang belastet, da der Elysée-Palast in den Verdacht geraten war, Benalla zu decken. Nach Erkenntnissen der Ermittler versuchte Benalla, sich unter anderem mit Hilfe seiner Kontakte bei der Präfektur aus der Affäre zu ziehen.
Gegen Benalla laufen in Frankreich noch drei weitere Ermittlungsverfahren, bei denen es unter anderem um Verträge mit russischen Oligarchen geht. Benalla lebt heute in der Schweiz und arbeitet in der Privatwirtschaft.
F.Dodaro--PV
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