Bundestag debattiert über Lauterbachs Reformplan für Krankenhäuser

Pallade Veneta - Bundestag debattiert über Lauterbachs Reformplan für Krankenhäuser

POLITIK 27.06.2024

Bundestag debattiert über Lauterbachs Reformplan für Krankenhäuser / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Das Plenum des Bundestags befasst sich am Donnerstag erstmals mit den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine große Krankenhausreform (11.50 Uhr). Kernstück ist ein neues Vergütungssystem, das ökonomischen Druck von der Krankenhäusern nehmen soll. Lauterbach zielt damit auf eine bessere Behandlungsqualität und weniger Bürokratie ab - Kritiker bezweifeln, dass die Reform diese Ziele erreicht. Seine Vorlage geht dann zur weiteren Beratung zurück in den Fachausschuss.

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In der auf 15 Stunden angesetzten Plenarsitzung befassen sich die Abgeordneten mit zahlreichen weiteren Themen - etwa der Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Kosovo, in Bosnien und im Libanon. Auch die Umsetzung von EU-Vorgaben zur Reduzierung von Schienenlärm und zur Terrorismusbekämpfung stehen auf der Tagesordnung. Eröffnet wird die Sitzung am Morgen mit einer Debatte zum Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses (09.00 Uhr).

R.Zarlengo--PV

Merz gibt im Bundestag Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochnachmittag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab (14.05 Uhr). Themen des Treffens ab Donnerstag in Brüssel sind unter anderem die Lage im Nahen Osten, die großen Exportüberschüsse Chinas, die hohen Energiepreise sowie die weitere Unterstützung der Ukraine. Merz dürfte hier auch vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump sein Bekenntnis zu weiterer Hilfe für die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg bekräftigen.

Welthungerhilfe: Weltweite Krisen treiben den Hunger weltweit an

Kriege und bewaffnete Konflikte treiben den weltweiten Hunger massiv an und bedrohen jahrzehntelange Fortschritte. Wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Welthunger-Index (WHI) der Deutschen Welthungerhilfe hervorgeht, hat sich die globale Ernährungslage seit 2018 deutlich verschlechtert: Aktuell sind rund 645 Millionen Menschen von Unterernährung betroffen. Die Organisation fordert deshalb, die Ernährungssicherheit künftig enger mit der internationalen Sicherheitspolitik zu verbinden.

Ukrainischer Präsident Selenskyj zu Besuch bei Burnham in London erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Mittwoch zu einem Besuch in Großbritannien erwartet. Premierminister Andy Burnham werde Selenskyj am Regierungssitz in der Londoner Downing Street empfangen, um die "felsenfeste Unterstützung" Großbritanniens für die Ukraine zu bekräftigen, teilte die britische Regierung in der Nacht mit. Konkret soll es unter anderem um die beschleunigte Lieferung wichtiger Luftabwehrraketen gehen. Dies sei Teil "dringender Unterstützung in den kommenden Wochen", erklärte Burnhams Regierung.

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