Polen und Balten fordern EU-Finanzhilfe für Grenzschutz gegen Russland

Pallade Veneta - Polen und Balten fordern EU-Finanzhilfe für Grenzschutz gegen Russland

POLITIK 27.06.2024

Polen und Balten fordern EU-Finanzhilfe für Grenzschutz gegen Russland / Foto: Gints Ivuskans - AFP

Polen und die Baltenstaaten haben Finanzhilfen der Europäischen Union zum Ausbau der Grenzanlagen gegen Russland und seinen Verbündeten Belarus gefordert. Dies sei "dringend notwendig", um die EU vor militärischen und hybriden Bedrohungen zu schützen, heißt es in einem Brief der Staats- und Regierungschefs der vier Länder an EU-Ratspräsident Charles Michel. Beim EU-Gipfel ab Donnerstag müsse es auch um "Optionen zur Mobilisierung von Finanzen" gehen, forderten sie.

Textgröße ändern:

Estland, Litauen, Lettland und Polen verweisen in ihrem Brief auf eigene Anstrengungen zum Ausbau ihrer Grenzanlagen. Ende Mai hatte die polnische Regierung unter Donald Tusk einen Plan namens "Ostschild" vorgestellt, der umgerechnet 2,4 Milliarden Euro kosten soll. Daneben gibt es die "Baltische Verteidigungslinie", in deren Rahmen etwa Lettland seit 2014 einen neuen Grenzzaun zu Russland gebaut hat.

Daraus müsse eine gemeinsame europäische Verteidigungsinitiative erwachsen, heißt es in dem Schreiben weiter, das neben Tusk der litauische Präsident Gitanas Nauseda, die lettische Präsidentin Evika Silina und die estnische Regierungschefin Kaja Kallas unterschrieben haben. "Der Umfang und die Kosten dieses gemeinsamen Vorhabens erfordern gezieltes EU-Handeln, um es sowohl politisch als auch finanziell zu unterstützen", betonen die vier Unterzeichner.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf dem Gipfel eine Strategische Agenda für die kommenden fünf Jahre verabschieden, in der es auch um die Verteidigung geht. Im Entwurf der Erklärung heißt es dazu: "Wir werden die nötigen Instrumente mobilisieren, um unsere Sicherheit und den Schutz unserer Bürger zu verstärken und auf neue Bedrohungen zur reagieren." Aus Frankreich und Italien gibt es Forderungen nach einem milliardenschweren Verteidigungsfonds, der über Gemeinschaftsschulden finanziert werden soll. Deutschland lehnt dies ab.

J.Lubrano--PV

Neue Kanzleramtsministerin Warken will Geheimdienst-Reform schnell voranbringen

Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) will die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) schnell voranbringen. "Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen."

Einschüchterungen und Auszählungspause: Wahlbeobachter in Sambia beklagen Unregelmäßigkeiten

Internationale Wahlbeobachter haben Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Sambia beklagt. Die stundenlange Unterbrechung der Stimmauszählung habe "Unsicherheit und Besorgnis" ausgelöst, erklärte die Beobachtermission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) am Samstag. Zudem lägen Berichte "über Einschüchterungen, Übergriffe, Entführungen und Sachbeschädigungen in fünf Provinzen" vor. Zeugenaussagen zufolge habe es Todesopfer gegeben. Die Mission habe die Berichte allerdings nicht verifiziert können. Die Polizei teilte mit, sie habe nach der Tötung eines Wahlhelfers neun Verdächtige festgenommen.

Islamistische Taliban feiern fünften Jahrestag ihrer Machtübernahme in Afghanistan

Mit Paraden und Blumen haben die radikalislamischen Taliban den fünften Jahrestag ihrer erneuten Machtübernahme in Afghanistan gefeiert - während Kritiker den zunehmenden Verlust von Freiheiten und Rechten unter der Taliban-Herrschaft beklagen. Hunderte männliche Anhänger versammelten sich am Samstag auf einem Platz neben der ehemaligen US-Botschaft in Kabul und schwenkten die weißen Flaggen der Taliban-Regierung. Militärhubschrauber warfen Blumen über einer Parade männlicher Athleten ab - Frauen dürfen in Afghanistan unter den Taliban keinen Sport treiben.

Nach Anschlag am Bondi Beach: Australien kündigt Schusswaffen-Rückkauf an

Acht Monate nach dem antisemitischen Schusswaffenangriff am australischen Bondi Beach hat der Bundesstaat New South Wales ein erstes Rückkaufprogramm für Schusswaffen eingeleitet. Ab November sollen Waffenbesitzer ihre nach neuen Gesetzen verbotenen Pistolen und Gewehre gegen Geld bei den Behörden abgeben können, wie Australiens Regierungschef Anthony Albanese am Samstag ankündigte. Weitere australische Bundesstaaten sollen folgen.