"Schande" und "Koalition der Lügen": Orban kritisiert Einigung auf EU-Spitzenposten

Pallade Veneta - "Schande" und "Koalition der Lügen": Orban kritisiert Einigung auf EU-Spitzenposten

POLITIK 27.06.2024

"Schande" und "Koalition der Lügen": Orban kritisiert Einigung auf EU-Spitzenposten / Foto: JOHN THYS - AFP

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat scharfe Kritik an der vorläufigen Einigung auf die Verteilung der EU-Spitzenposten geäußert. Die Abmachung von Konservativen, Sozialisten und Liberalen, die unter anderem eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorsieht, sei eine "Koalition der Lügen" und eine "Schande", schrieb Orban am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst X. Der Europäischen Volkspartei (EVP), der CDU und CSU angehören, warf er vor, die Wähler zu täuschen.

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Sechs Vertreter von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen - darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron - hatten sich vorab geeinigt, von der Leyen für eine zweite Amtszeit an der Kommissionsspitze vorzuschlagen. Vorgesehen ist außerdem, dass der frühere portugiesische Regierungschef António Costa von den Sozialdemokraten neuer EU-Ratspräsident wird und die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas neue Außenbeauftragte.

"Es gibt eine Vereinbarung, die ich als beschämend bezeichnen muss", sagte Orban dazu am Donnerstag bei seiner Ankunft in Brüssel. Bei der EU-Wahl hätten die meisten Wähler rechts gewählt und "wollen eine rechte europäische Führung". Die EVP habe sich aber den Linken angebiedert "und so die europäischen Wähler getäuscht". Es handle sich um "eine Parteienkoalition der Lüge und des Betrugs".

Auch die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hatte das Vorgehen bei den EU-Spitzenposten scharf kritisiert. Mehrere Gipfelteilnehmer zeigten sich mit Blick auf Italien aber nachsichtig. Es werde "keine Entscheidung ohne Premierministerin Meloni" geben, sagte etwa Polens Regierungschef Donald Tusk. Auch Österreichs Kanzler Karl Nehammer sprach sich dafür aus, Meloni "gut einzubinden".

U.Paccione--PV

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