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Spahn rechtfertigt Corona-Maskenbeschaffung - Kritik von Grünen

POLITIK 27.06.2024

Spahn rechtfertigt Corona-Maskenbeschaffung - Kritik von Grünen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich im Bundestag für die umstrittene Bestellung von mehreren Milliarden Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie rechtfertigt. "Es ging um Menschenleben und ja, wir brauchten Masken und ja, wir haben Masken beschafft", sagte Spahn am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde. "War es teuer? Ja.", fuhr Spahn fort. Zuvor übten die Grünen scharfe Kritik an der Maskenbeschaffung.

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Viele hätten zu Pandemiebeginn die Beschaffung von Masken "um jeden Preis" gefordert, sagte der CDU-Politiker. Wer das Gesundheitswesen schützen wolle, müsse "Vorsorge treffen in so einer Situation". Das habe er gemacht "nach der Devise 'haben ist besser als brauchen'". Mit dem Wissen von heute würde er "manche Entscheidung anders treffen, ohne Zweifel", fügte Spahn hinzu - aber: "Wir mussten in der Not entscheiden." Insgesamt sei Deutschland im internationalen Vergleich "ziemlich gut durch diese schwere Zeit gekommen".

Die Grünen hatten Spahn zuvor in der Aktuellen Stunde scharf attackiert. "Eine Krise darf kein Freifahrtschein sein für völlig unkontrolliertes Handeln", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Er sprach von "völlig wilden Vergabeverfahren" und "windigen Verträgen" der Bundesregierung mit Maskenherstellern.

Spahn hatte 2020 zu Beginn der Pandemie Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu einem Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske garantiert. Später verweigerte das Ministerium teils die Bezahlung, unter anderem mit Verweis auf fehlerhafte oder verspätete Lieferungen. Letztlich wurde ein großer Teil der Masken nicht benötigt.

Lieferanten klagen nun gegen den Bund. Laut Bundesgesundheitsministerium geht es um insgesamt etwa hundert Fälle mit einem Streitwert von 2,3 Milliarden Euro.

Es seien "Milliarden Euro vernichtet worden", betonte Audretsch. "Wir reden von einem der größten Steuerverschwendungsskandale, die es je in der Bundesrepublik gegeben hat." Der Grünen-Politiker sprach von einem "Kontrollverlust" der Vorgängerregierung. Angesichts der angespannten Haushaltslage "dürfen und können wir die Augen nicht verschließen, wenn ein Milliardenskandal in dieser Größenordnung auf dem Tisch liegt".

Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge verteidigte die Entscheidungen Spahns: Es sei "skurril, dass aus Dingen ein Skandal gemacht wird, der eigentlich keiner ist", sagte Sorge. "Das ist an Niederträchtigkeit und Doppelmoral nicht zu überbieten." Sorge warf den Grünen "Schaufensterpolitik" vor. Die Grünen hätten "im verschwörerischen Unterton Querdenker-Thesen" verbreitet.

Die SPD-Politikerin Martina Stamm-Fibich, deren Partei heute mit Karl Lauterbach den Bundesgesundheitsminister stellt, verwies auf die damalige "Ungewissheit". "In dieser unübersichtlichen Situation war die Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung keine leichte Aufgabe", betonte sie. Es dürfe daher keine "Hexenjagd" geben. Dennoch sei es nötig, "dass wir kritisch aufarbeiten, was damals passiert ist". Niemand dürfe sich aus der Verantwortung stehlen.

Kristine Lütke von der FDP sagte, der Fall grenze an Fahrlässigkeit. Er lasse "jeden Respekt vor der Leistung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vermissen".

C.Grillo--PV

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