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Vorgezogene Neuwahlen in Portugal mit ungewissem Ausgang

POLITIK 28.01.2022

Vorgezogene Neuwahlen in Portugal mit ungewissem Ausgang

In Portugal ist zum Abschluss des Wahlkampfes der Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag höchst ungewiss gewesen. Umfragen vom Freitag zufolge lag die Sozialistische Partei (PS) von Regierungschef Antonio Costa, die lange als Favorit galt, zuletzt fast gleichauf mit der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Riu Rio im Mitte-Rechts-Lager.

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Der Wahlkampf in Portugal war bis Freitag im Gange. Nach den von der Tageszeitung "Publico" und der Zeitschrift "Expresso" veröffentlichten Umfragen käme die PS am Sonntag auf 35 bis 36 Prozent, die PSD würde mit 33 Prozent zweitstärkste Kraft.

Anfang November hatte der Vorsprung der PS von Costas - dem 60-jährigen einstigen Bürgermeister von Lissabon - noch 13 Punkte betragen. Damals hatte die Ablehnung des Haushalts 2022 durch dessen einstige Verbündete von der radikalen Linken zur Auflösung des Parlaments und zu den vorgezogenen Neuwahlen geführt.

Die Sozialisten sind in Lissabon seit 2015 mit der Unterstützung der radikalen Linken an der Macht. Vor dem Wahlgang am Sonntag ist nicht einmal ganz sicher, dass die Linke insgesamt die Mehrheit behält oder es in der Nationalversammlung künftig eine rechte Mehrheit gibt. Allerdings gilt die Corona-Pandemie in Portugal nicht zuletzt aufgrund der hohen Impfquote als unter Kontrolle.

Hauptthema des Wahlkampfes war daher nicht Corona, sondern wer künftig mit wem ein politisches Bündnis eingehen könnte. Vier Gruppierungen können mit einem Stimmenanteil von je fünf bis sechs Prozent rechnen - Zuwächse werden für die Rechtspopulisten der Chega-Partei und die Liberalen erwartet. Die radikale Linke und das Bündnis aus Kommunisten und Grünen könnten hingegen für ihre Ablehnung des Haushalts abgestraft werden. Costa zeigte sich zu Gesprächen mit allen Parteien bereit, mit Ausnahme der Chega-Partei.

F.M.Ferrentino--PV

Mehrere Brandstiftungen an Bahnstrecke in Bayern - Staatsschutz ermittelt

Entlang einer Bahnstrecke in Bayern sind an mehreren Stellen Brände gelegt worden. Wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte, wurden am Dienstagnachmittag an den Gleisen zwischen Mühldorf am Inn und Freilassing an verschiedenen Orten verschmorte und geschmolzene Kabel entdeckt. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen in dem Fall.

Israel: Iranischer Geheimdienstminister Chatib getötet

Die israelische Armee hat nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz den iranischen Geheimdienstminister Esmail Chatib getötet. "In der vergangenen Nacht ist auch Irans Geheimdienstminister Chatib ausgeschaltet worden", erklärte Katz am Mittwoch. "Er stand an der Spitze des internen Apparats des Regimes, der für Morde und Unterdrückung im Iran sowie für die Förderung externer Bedrohungen verantwortlich war", fuhr Katz fort.

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Nach massiver Kritik an einer angeblichen Zweckentfremdung des milliardenschweren Sondervermögens haben Vertreter der Regierungskoalition die Verwendung der Mittel verteidigt. Diese würden "vollumfänglich" für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz ausgegeben, schrieb der Chefökonom von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Von Zweckentfremdung keine Spur." Während auch die SPD Kritik zurückwies, kam von den Grünen die Forderung nach Neuverhandlungen über das Sondervermögen.

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Der Wechsel an der Spitze der Landtagsfraktion des mitregierenden BSW in Thüringen ist vollzogen. Die Fraktion wählte nach Angaben am Mittwoch in Erfurt die Abgeordnete Sigrid Hupach zu ihrer neuen Vorsitzenden. Hupach folgt auf Fraktionschef Frank Augsten, der sein Amt in der vergangenen Woche aus persönlichen Gründen zur Verfügung gestellt hatte. Er setzte seine Tätigkeit bis zur Regelung der Nachfolgefrage zunächst noch fort.

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