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Vorgezogene Neuwahlen in Portugal mit ungewissem Ausgang

POLITIK 28.01.2022

Vorgezogene Neuwahlen in Portugal mit ungewissem Ausgang

In Portugal ist zum Abschluss des Wahlkampfes der Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag höchst ungewiss gewesen. Umfragen vom Freitag zufolge lag die Sozialistische Partei (PS) von Regierungschef Antonio Costa, die lange als Favorit galt, zuletzt fast gleichauf mit der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Riu Rio im Mitte-Rechts-Lager.

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Der Wahlkampf in Portugal war bis Freitag im Gange. Nach den von der Tageszeitung "Publico" und der Zeitschrift "Expresso" veröffentlichten Umfragen käme die PS am Sonntag auf 35 bis 36 Prozent, die PSD würde mit 33 Prozent zweitstärkste Kraft.

Anfang November hatte der Vorsprung der PS von Costas - dem 60-jährigen einstigen Bürgermeister von Lissabon - noch 13 Punkte betragen. Damals hatte die Ablehnung des Haushalts 2022 durch dessen einstige Verbündete von der radikalen Linken zur Auflösung des Parlaments und zu den vorgezogenen Neuwahlen geführt.

Die Sozialisten sind in Lissabon seit 2015 mit der Unterstützung der radikalen Linken an der Macht. Vor dem Wahlgang am Sonntag ist nicht einmal ganz sicher, dass die Linke insgesamt die Mehrheit behält oder es in der Nationalversammlung künftig eine rechte Mehrheit gibt. Allerdings gilt die Corona-Pandemie in Portugal nicht zuletzt aufgrund der hohen Impfquote als unter Kontrolle.

Hauptthema des Wahlkampfes war daher nicht Corona, sondern wer künftig mit wem ein politisches Bündnis eingehen könnte. Vier Gruppierungen können mit einem Stimmenanteil von je fünf bis sechs Prozent rechnen - Zuwächse werden für die Rechtspopulisten der Chega-Partei und die Liberalen erwartet. Die radikale Linke und das Bündnis aus Kommunisten und Grünen könnten hingegen für ihre Ablehnung des Haushalts abgestraft werden. Costa zeigte sich zu Gesprächen mit allen Parteien bereit, mit Ausnahme der Chega-Partei.

F.M.Ferrentino--PV

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