Umfrage: Jeder Zweite rechnet nicht mit baldiger Einigung beim Bundeshaushalt

Pallade Veneta - Umfrage: Jeder Zweite rechnet nicht mit baldiger Einigung beim Bundeshaushalt

POLITIK 28.06.2024

Umfrage: Jeder Zweite rechnet nicht mit baldiger Einigung beim Bundeshaushalt / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Jeder zweite Bundesbürger glaubt einer Umfrage zufolge nicht an eine baldige Beilegung des Haushaltsstreits in der Ampel-Regierung. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" rechnen genau 50 Prozent nicht mit einer Einigung in den kommenden Wochen. 46 Prozent der Befragten sind hingegen zuversichtlich, dass die Bundesregierung einen gemeinsamen Haushalt aufstellen wird. 27 Prozent glauben an einen Koalitionsbruch, sollte keine Haushaltseinigung erzielt werden. 68 Prozent erwarten das nicht.

Textgröße ändern:

Die Ampel-Koalition wollte ursprünglich in ihrer Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch den Haushalt beschließen, damit sich nach der Sommerpause die Beratungen im Bundestag anschließen können. Zuletzt war nur noch von einer Einigung "im Juli" die Rede.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet von verschiedenen Ministerien - unter anderem vom SPD-geführten Arbeits- und Sozialressort - Einsparungen und fordert Einschnitte im Sozialbereich. Diese Forderung unterstützen 25 Prozent der Befragten im "Politbarometer", 71 Prozent sind dagegen. Mehrheitlich werden solche Kürzungen nur von den FDP-Anhängern mitgetragen.

Ein Streitpunkt in der Koalition ist seit mehreren Monaten die Einhaltung der Schuldenbremse. 56 Prozent der Befragten im "Politbarometer" halten es für richtig, sich an diese zu halten. 40 Prozent sprechen sich für eine Lockerung aus. 44 Prozent sehen in diesem Zusammenhang den Krieg in der Ukraine als außergewöhnliche Notlage, für deren Bewältigung die Schuldenbremse nicht mehr gelten würde. 49 Prozent sehen den Ukraine-Krieg nicht als außergewöhnliche Notlage.

Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte für das "Politbarometer" vom 25. bis 27. Juni 1186 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch und online. Die mögliche Fehlerquote liegt bei circa zwei bis drei Prozentpunkten.

G.Riotto--PV

Neue Kanzleramtsministerin Warken will Geheimdienst-Reform schnell voranbringen

Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) will die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) schnell voranbringen. "Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen."

Einschüchterungen und Auszählungspause: Wahlbeobachter in Sambia beklagen Unregelmäßigkeiten

Internationale Wahlbeobachter haben Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Sambia beklagt. Die stundenlange Unterbrechung der Stimmauszählung habe "Unsicherheit und Besorgnis" ausgelöst, erklärte die Beobachtermission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) am Samstag. Zudem lägen Berichte "über Einschüchterungen, Übergriffe, Entführungen und Sachbeschädigungen in fünf Provinzen" vor. Zeugenaussagen zufolge habe es Todesopfer gegeben. Die Mission habe die Berichte allerdings nicht verifiziert können. Die Polizei teilte mit, sie habe nach der Tötung eines Wahlhelfers neun Verdächtige festgenommen.

Islamistische Taliban feiern fünften Jahrestag ihrer Machtübernahme in Afghanistan

Mit Paraden und Blumen haben die radikalislamischen Taliban den fünften Jahrestag ihrer erneuten Machtübernahme in Afghanistan gefeiert - während Kritiker den zunehmenden Verlust von Freiheiten und Rechten unter der Taliban-Herrschaft beklagen. Hunderte männliche Anhänger versammelten sich am Samstag auf einem Platz neben der ehemaligen US-Botschaft in Kabul und schwenkten die weißen Flaggen der Taliban-Regierung. Militärhubschrauber warfen Blumen über einer Parade männlicher Athleten ab - Frauen dürfen in Afghanistan unter den Taliban keinen Sport treiben.

Nach Anschlag am Bondi Beach: Australien kündigt Schusswaffen-Rückkauf an

Acht Monate nach dem antisemitischen Schusswaffenangriff am australischen Bondi Beach hat der Bundesstaat New South Wales ein erstes Rückkaufprogramm für Schusswaffen eingeleitet. Ab November sollen Waffenbesitzer ihre nach neuen Gesetzen verbotenen Pistolen und Gewehre gegen Geld bei den Behörden abgeben können, wie Australiens Regierungschef Anthony Albanese am Samstag ankündigte. Weitere australische Bundesstaaten sollen folgen.