Umfrage: Jeder Zweite rechnet nicht mit baldiger Einigung beim Bundeshaushalt

Pallade Veneta - Umfrage: Jeder Zweite rechnet nicht mit baldiger Einigung beim Bundeshaushalt

POLITIK 28.06.2024

Umfrage: Jeder Zweite rechnet nicht mit baldiger Einigung beim Bundeshaushalt / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Jeder zweite Bundesbürger glaubt einer Umfrage zufolge nicht an eine baldige Beilegung des Haushaltsstreits in der Ampel-Regierung. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" rechnen genau 50 Prozent nicht mit einer Einigung in den kommenden Wochen. 46 Prozent der Befragten sind hingegen zuversichtlich, dass die Bundesregierung einen gemeinsamen Haushalt aufstellen wird. 27 Prozent glauben an einen Koalitionsbruch, sollte keine Haushaltseinigung erzielt werden. 68 Prozent erwarten das nicht.

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Die Ampel-Koalition wollte ursprünglich in ihrer Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch den Haushalt beschließen, damit sich nach der Sommerpause die Beratungen im Bundestag anschließen können. Zuletzt war nur noch von einer Einigung "im Juli" die Rede.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet von verschiedenen Ministerien - unter anderem vom SPD-geführten Arbeits- und Sozialressort - Einsparungen und fordert Einschnitte im Sozialbereich. Diese Forderung unterstützen 25 Prozent der Befragten im "Politbarometer", 71 Prozent sind dagegen. Mehrheitlich werden solche Kürzungen nur von den FDP-Anhängern mitgetragen.

Ein Streitpunkt in der Koalition ist seit mehreren Monaten die Einhaltung der Schuldenbremse. 56 Prozent der Befragten im "Politbarometer" halten es für richtig, sich an diese zu halten. 40 Prozent sprechen sich für eine Lockerung aus. 44 Prozent sehen in diesem Zusammenhang den Krieg in der Ukraine als außergewöhnliche Notlage, für deren Bewältigung die Schuldenbremse nicht mehr gelten würde. 49 Prozent sehen den Ukraine-Krieg nicht als außergewöhnliche Notlage.

Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte für das "Politbarometer" vom 25. bis 27. Juni 1186 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch und online. Die mögliche Fehlerquote liegt bei circa zwei bis drei Prozentpunkten.

G.Riotto--PV

Merz gibt im Bundestag Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochnachmittag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab (14.05 Uhr). Themen des Treffens ab Donnerstag in Brüssel sind unter anderem die Lage im Nahen Osten, die großen Exportüberschüsse Chinas, die hohen Energiepreise sowie die weitere Unterstützung der Ukraine. Merz dürfte hier auch vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump sein Bekenntnis zu weiterer Hilfe für die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg bekräftigen.

Welthungerhilfe: Weltweite Krisen treiben den Hunger weltweit an

Kriege und bewaffnete Konflikte treiben den weltweiten Hunger massiv an und bedrohen jahrzehntelange Fortschritte. Wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Welthunger-Index (WHI) der Deutschen Welthungerhilfe hervorgeht, hat sich die globale Ernährungslage seit 2018 deutlich verschlechtert: Aktuell sind rund 645 Millionen Menschen von Unterernährung betroffen. Die Organisation fordert deshalb, die Ernährungssicherheit künftig enger mit der internationalen Sicherheitspolitik zu verbinden.

Ukrainischer Präsident Selenskyj zu Besuch bei Burnham in London erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Mittwoch zu einem Besuch in Großbritannien erwartet. Premierminister Andy Burnham werde Selenskyj am Regierungssitz in der Londoner Downing Street empfangen, um die "felsenfeste Unterstützung" Großbritanniens für die Ukraine zu bekräftigen, teilte die britische Regierung in der Nacht mit. Konkret soll es unter anderem um die beschleunigte Lieferung wichtiger Luftabwehrraketen gehen. Dies sei Teil "dringender Unterstützung in den kommenden Wochen", erklärte Burnhams Regierung.

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