"Es hat gekracht": Weidel räumt bei Parteitag Probleme im EU-Wahlkampf ein

Pallade Veneta - "Es hat gekracht": Weidel räumt bei Parteitag Probleme im EU-Wahlkampf ein

POLITIK 29.06.2024

"Es hat gekracht": Weidel räumt bei Parteitag Probleme im EU-Wahlkampf ein / Foto: Volker Hartmann - AFP

Zum Auftakt des Bundesparteitags der AfD hat Parteichefin Alice Weidel Probleme beim Europawahlkampf eingeräumt. "Es hat geruckelt, es hat gekracht", sagte Weidel am Samstag vor den Delegierten in der Gruga-Halle in Essen. Dennoch habe die AfD ein "hervorragendes Ergebnis" erzielt. Weidel rechtfertigte die Entscheidung der Parteiführung, sich im Wahlkampf von skandalbelasteten Kandidaten distanziert zu haben - ohne die Namen der beiden betroffenen Kandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron ausdrücklich zu nennen.

Textgröße ändern:

Diese Distanzierung hatte in Teilen der Basis für Unmut gesorgt. "In solchen Situationen ist das Trainergespann gefragt", sagte Weidel. "Es kann gezwungen sein, taktische Auswechslungen vorzunehmen." In schwierigen Lagen könne es "besser sein, jemanden zeitweise vom Feld zu nehmen".

Weidel warb vor den Delegierten dafür, einem Austritt der AfD aus der rechtsgerichteten europäischen Partei ID zuzustimmen - einen entsprechenden Antrag habe der Bundesvorstand einstimmig beschlossen. Nachdem die ID-Fraktion im Europaparlament die AfD-Abgeordneten ausgeschlossen habe, müsse die Partei nun "konsequenterweise" aus der ID-Partei austreten, sagte Weidel. Die ID-Fraktion hatte den Ausschluss der AfD unter anderem mit radikalen Äußerungen von AfD-Spitzenkandidat Krah begründet

Die AfD sei aktuell "auf einem sehr guten Weg", im Europaparlament eine neue Fraktion zu schmieden, sagte Weidel. Dafür habe die AfD drei Bedingungen: Sie fordere einen "respektvollen Umgang auf Augenhöhe", sie wolle in Brüssel "vor allem" die Interessen Deutschlands vertreten, und sie wolle klarstellen, dass die Ukraine nicht in die EU gehöre.

Ziel der AfD sei, dass nicht "unser Volksvermögen zum Fenster herausgeworfen wird für die von der Leyens und Melonis", sagte Weidel mit Blick auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Italiens postfaschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

E.M.Filippelli--PV

Neue Kanzleramtsministerin Warken will Geheimdienst-Reform schnell voranbringen

Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) will die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) schnell voranbringen. "Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen."

Einschüchterungen und Auszählungspause: Wahlbeobachter in Sambia beklagen Unregelmäßigkeiten

Internationale Wahlbeobachter haben Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Sambia beklagt. Die stundenlange Unterbrechung der Stimmauszählung habe "Unsicherheit und Besorgnis" ausgelöst, erklärte die Beobachtermission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) am Samstag. Zudem lägen Berichte "über Einschüchterungen, Übergriffe, Entführungen und Sachbeschädigungen in fünf Provinzen" vor. Zeugenaussagen zufolge habe es Todesopfer gegeben. Die Mission habe die Berichte allerdings nicht verifiziert können. Die Polizei teilte mit, sie habe nach der Tötung eines Wahlhelfers neun Verdächtige festgenommen.

Islamistische Taliban feiern fünften Jahrestag ihrer Machtübernahme in Afghanistan

Mit Paraden und Blumen haben die radikalislamischen Taliban den fünften Jahrestag ihrer erneuten Machtübernahme in Afghanistan gefeiert - während Kritiker den zunehmenden Verlust von Freiheiten und Rechten unter der Taliban-Herrschaft beklagen. Hunderte männliche Anhänger versammelten sich am Samstag auf einem Platz neben der ehemaligen US-Botschaft in Kabul und schwenkten die weißen Flaggen der Taliban-Regierung. Militärhubschrauber warfen Blumen über einer Parade männlicher Athleten ab - Frauen dürfen in Afghanistan unter den Taliban keinen Sport treiben.

Nach Anschlag am Bondi Beach: Australien kündigt Schusswaffen-Rückkauf an

Acht Monate nach dem antisemitischen Schusswaffenangriff am australischen Bondi Beach hat der Bundesstaat New South Wales ein erstes Rückkaufprogramm für Schusswaffen eingeleitet. Ab November sollen Waffenbesitzer ihre nach neuen Gesetzen verbotenen Pistolen und Gewehre gegen Geld bei den Behörden abgeben können, wie Australiens Regierungschef Anthony Albanese am Samstag ankündigte. Weitere australische Bundesstaaten sollen folgen.