Tausende Demonstranten versammeln sich in Essen zu Kundgebung gegen AfD

Pallade Veneta - Tausende Demonstranten versammeln sich in Essen zu Kundgebung gegen AfD

POLITIK 29.06.2024

Tausende Demonstranten versammeln sich in Essen zu Kundgebung gegen AfD / Foto: Volker Hartmann - AFP

In Essen haben sich am Samstagvormittag laut Polizei tausende Menschen zu einer zentralen Kundgebung vor der Gruga-Halle versammelt, wo der Bundesparteitag der AfD stattfindet. Genaue Angaben zur Zahl der Demonstranten wollte die Polizei zunächst nicht machen; es seien auf jeden Fall "mehrere tausend", sagte ein Sprecher. Zu der Großdemonstration hat das Bündnis Gemeinsam laut aufgerufen; die Kundgebung ist gegen 14.00 Uhr geplant.

Textgröße ändern:

Laut Polizei sind insgesamt 31 Demonstrationen gegen die AfD angemeldet. Die ersten hatte es am Freitagabend gegeben. Am frühen Samstagmorgen versuchten Demonstrierende, AfD-Delegierte an der Anreise zu hindern, wie die Gruppe Widersetzen mitteilte. Nach ihren Angaben nahmen daran 7000 Menschen teil.

Die Polizei meldete "mehrere gewalttätige Störaktionen". Demonstranten hätten sich teilweise vermummt und Einsatzkräfte angegriffen. Die Polizei nahm mehrere Menschen fest.

Die Essener Polizei hatte vorab klargestellt, dass nicht friedliche Proteste, "insbesondere Verhinderungsblockaden, die darauf abzielen den AfD Bundesparteitag zu stören oder zu verhindern", eine Straftat darstellten und nicht unter die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit fielen. "Störaktionen werden von der Polizei konsequent unterbunden und Straftaten (entschlossen) verfolgt", hieß es.

Der Bundesparteitag der AfD begann mit etwa einer halben Stunde Verspätung gegen 10.30 Uhr. "Wir haben ein Recht - wie alle anderen politischen Parteien auch -, einen ordentlichen Parteitag abzuhalten", sagte Parteichefin Weidel mit Blick auf die Proteste. Die Demonstrationen kritisierte Weidel als undemokratisch.

Auf dem zweitägigen Bundesparteitag stellen sich Weidel und Ko-Parteichef Tino Chrupalla ebenso wie der restliche Bundesvorstand den 600 Delegierten zur Wiederwahl. Außerdem dürfte die künftige Ausrichtung der Partei im Europäischen Parlament thematisiert und über die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September und mögliche Machtoptionen dort debattiert werden.

A.dCosmo--PV

Neue Kanzleramtsministerin Warken will Geheimdienst-Reform schnell voranbringen

Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) will die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) schnell voranbringen. "Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen."

Einschüchterungen und Auszählungspause: Wahlbeobachter in Sambia beklagen Unregelmäßigkeiten

Internationale Wahlbeobachter haben Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Sambia beklagt. Die stundenlange Unterbrechung der Stimmauszählung habe "Unsicherheit und Besorgnis" ausgelöst, erklärte die Beobachtermission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) am Samstag. Zudem lägen Berichte "über Einschüchterungen, Übergriffe, Entführungen und Sachbeschädigungen in fünf Provinzen" vor. Zeugenaussagen zufolge habe es Todesopfer gegeben. Die Mission habe die Berichte allerdings nicht verifiziert können. Die Polizei teilte mit, sie habe nach der Tötung eines Wahlhelfers neun Verdächtige festgenommen.

Islamistische Taliban feiern fünften Jahrestag ihrer Machtübernahme in Afghanistan

Mit Paraden und Blumen haben die radikalislamischen Taliban den fünften Jahrestag ihrer erneuten Machtübernahme in Afghanistan gefeiert - während Kritiker den zunehmenden Verlust von Freiheiten und Rechten unter der Taliban-Herrschaft beklagen. Hunderte männliche Anhänger versammelten sich am Samstag auf einem Platz neben der ehemaligen US-Botschaft in Kabul und schwenkten die weißen Flaggen der Taliban-Regierung. Militärhubschrauber warfen Blumen über einer Parade männlicher Athleten ab - Frauen dürfen in Afghanistan unter den Taliban keinen Sport treiben.

Nach Anschlag am Bondi Beach: Australien kündigt Schusswaffen-Rückkauf an

Acht Monate nach dem antisemitischen Schusswaffenangriff am australischen Bondi Beach hat der Bundesstaat New South Wales ein erstes Rückkaufprogramm für Schusswaffen eingeleitet. Ab November sollen Waffenbesitzer ihre nach neuen Gesetzen verbotenen Pistolen und Gewehre gegen Geld bei den Behörden abgeben können, wie Australiens Regierungschef Anthony Albanese am Samstag ankündigte. Weitere australische Bundesstaaten sollen folgen.