Supreme Court verkündet voraussichtlich Urteil zu möglicher Immunität von Trump

Pallade Veneta - Supreme Court verkündet voraussichtlich Urteil zu möglicher Immunität von Trump

POLITIK 01.07.2024

Supreme Court verkündet voraussichtlich Urteil zu möglicher Immunität von Trump / Foto: Stefani Reynolds - AFP

Das Oberste Gericht der USA verkündet voraussichtlich am Montag seine Entscheidung zum Antrag von Ex-Präsident Donald Trump, ihm "absolute präsidentielle Immunität" gegen strafrechtliche Verfolgung zu gewähren. Trump nimmt unter anderem in einem Strafverfahren auf Bundesebene in Washington wegen seiner Versuche, sich nach seiner Wahlniederlage 2020 an der Macht zu halten, Immunität für sich in Anspruch.

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Der in dem Fall zuständige Sonderermittler Jack Smith, der im vergangenen August Anklage gegen Trump erhoben hatte, weist das Ansinnen des früheren Staatschefs zurück. Auch nach einem vorinstanzlichen Urteil genießt ein früherer Präsident nach seiner Amtszeit keine "absolute Immunität" vor Strafverfolgung. Die Entscheidung des mehrheitlich konservativen Supreme Courts könnte Auswirkungen auf einen Teil der gegen Trump erhobenen strafrechtlichen Anklagen haben. Der 78-Jährige will bei der US-Präsidentenwahl im November erneut gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten.

B.Cretella--PV

Merz gibt im Bundestag Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochnachmittag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab (14.05 Uhr). Themen des Treffens ab Donnerstag in Brüssel sind unter anderem die Lage im Nahen Osten, die großen Exportüberschüsse Chinas, die hohen Energiepreise sowie die weitere Unterstützung der Ukraine. Merz dürfte hier auch vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump sein Bekenntnis zu weiterer Hilfe für die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg bekräftigen.

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Kriege und bewaffnete Konflikte treiben den weltweiten Hunger massiv an und bedrohen jahrzehntelange Fortschritte. Wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Welthunger-Index (WHI) der Deutschen Welthungerhilfe hervorgeht, hat sich die globale Ernährungslage seit 2018 deutlich verschlechtert: Aktuell sind rund 645 Millionen Menschen von Unterernährung betroffen. Die Organisation fordert deshalb, die Ernährungssicherheit künftig enger mit der internationalen Sicherheitspolitik zu verbinden.

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