Scholz begrüßt Bundestagsvotum zu Waffenlieferungen an Ukraine

Pallade Veneta - Scholz begrüßt Bundestagsvotum zu Waffenlieferungen an Ukraine

POLITIK 28.04.2022

Scholz begrüßt Bundestagsvotum zu Waffenlieferungen an Ukraine / Foto: Shuji Kajiyama - POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das deutliche Votum des Bundestags für die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine begrüßt. "Wir sind sehr dankbar für die klare Unterstützung, die der deutsche Bundestag der Politik der von mir geführten Regierung gegeben hat", sagte Scholz am Donnerstag während seines Besuchs in Japan.

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"Das zeigt, dass man in einer so herausfordernden Zeit eine politische Strategie verfolgen kann, die viele auch mittragen wollen", sagte Scholz weiter. Die Bereitschaft Deutschlands zur Lieferung schwerer Waffen bezeichnete er als "eine weitreichende Entscheidung", die mit dem russischen Angriff auf die Ukraine verbunden sei. Der Bundestag habe hierzu am Vormittag ein "klares Signal gesetzt".

"Wir werden die Lage ständig weiter bewerten", kündigte Scholz weiter an. "Das ist notwendig angesichts sich ständig verändernder Bedrohungssituationen in der Ukraine." Dabei werde die Regierung aber weiterhin dem Kurs folgen, für den sie nun "ein sehr starkes Mandat vom Bundestag bekommen" habe.

Der Bundestag hatte zuvor mit großer Mehrheit einem gemeinsamen Antrag der Koalition und der Union für die Waffenlieferungen und auch generell weitere Unterstützung Deutschlands für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg zugestimmt.

R.Zaccone--PV

Trump-Hubschrauber über Washington womöglich Passagierflugzeug zu nahe gekommen

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Urteil in Prozess um tödlichen Autoanschlag auf Verdi-Demonstration in München

Im Prozess um den tödlichen Autoanschlag auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München soll am Donnerstag (11.30 Uhr) das Urteil gesprochen werden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem aus Afghanistan stammenden Farhad N. in dem vor dem Münchner Oberlandesgericht geführten Verfahren vor, im Februar vergangenen Jahres kurz vor der Bundestagswahl mit einem Auto von hinten in die Demonstration gefahren zu sein und dabei eine 37 Jahre alte Mutter mit ihrem zwei Jahre alten Kind getötet zu haben.

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