Scholz begrüßt Bundestagsvotum zu Waffenlieferungen an Ukraine

Pallade Veneta - Scholz begrüßt Bundestagsvotum zu Waffenlieferungen an Ukraine

POLITIK 28.04.2022

Scholz begrüßt Bundestagsvotum zu Waffenlieferungen an Ukraine / Foto: Shuji Kajiyama - POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das deutliche Votum des Bundestags für die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine begrüßt. "Wir sind sehr dankbar für die klare Unterstützung, die der deutsche Bundestag der Politik der von mir geführten Regierung gegeben hat", sagte Scholz am Donnerstag während seines Besuchs in Japan.

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"Das zeigt, dass man in einer so herausfordernden Zeit eine politische Strategie verfolgen kann, die viele auch mittragen wollen", sagte Scholz weiter. Die Bereitschaft Deutschlands zur Lieferung schwerer Waffen bezeichnete er als "eine weitreichende Entscheidung", die mit dem russischen Angriff auf die Ukraine verbunden sei. Der Bundestag habe hierzu am Vormittag ein "klares Signal gesetzt".

"Wir werden die Lage ständig weiter bewerten", kündigte Scholz weiter an. "Das ist notwendig angesichts sich ständig verändernder Bedrohungssituationen in der Ukraine." Dabei werde die Regierung aber weiterhin dem Kurs folgen, für den sie nun "ein sehr starkes Mandat vom Bundestag bekommen" habe.

Der Bundestag hatte zuvor mit großer Mehrheit einem gemeinsamen Antrag der Koalition und der Union für die Waffenlieferungen und auch generell weitere Unterstützung Deutschlands für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg zugestimmt.

R.Zaccone--PV

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Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

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