FDP will "keine Prognose" zu möglichem Ende des Haushaltsstreits abgeben

Pallade Veneta - FDP will "keine Prognose" zu möglichem Ende des Haushaltsstreits abgeben

POLITIK 01.07.2024

FDP will "keine Prognose" zu möglichem Ende des Haushaltsstreits abgeben / Foto: Vincenzo PINTO - AFP/Archiv

Die FDP sieht noch kein Ende des Haushaltsstreits in der Bundesregierung. Er wolle "keine Prognose abgeben bezüglich des Zeitplans", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. Es habe sich als klug herausgestellt, dies in der Vergangenheit auch nicht getan zu haben. Die Verhandlungen zum Haushalt seien "nicht die einfachsten". Dennoch sei die nötige "Disziplin" in der Koalition aus seiner Sicht "gegeben", sagte Djir-Sarai weiter.

Textgröße ändern:

Djir-Sarai bekräftigte zugleich die Positionen der FDP im Haushaltsstreit. So sei die Schuldenbremse einzuhalten und der Wirtschaftsstandort zu stärken. "Solide Finanzpolitik und kluge Wirtschaftspolitik sind zwei Seiten derselben Medaille", sagte der FDP-Generalsekretär.

Zuvor hatte Grünen-Chefin Ricarda Lang eine baldige Einigung in den Verhandlungen in Aussicht gestellt. "Es spricht vieles dafür, dass man diese Woche zu einer Einigung kommt", sagte Lang dem Nachrichtenportal Politico. Wie Djir-Sarai räumte auch Lang ein, dass die Verhandlungen herausfordernd seien: "Das ist keine einfache Situation, denn real haben sich ja die Bedingungen in den letzten Jahren eher verschlechtert durch Inflation, durch die konjunkturelle Lage."

Die Grünen-Chefin hob die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten hervor: "Ich bin der Meinung, dass wir alle bereit sind, in unseren Schatten zu springen." Dennoch mahnte sie, dass die Regierung beim Klima- und Naturschutz "nicht nachlassen" dürfe. Zudem hob sie die außenpolitische Verantwortung Deutschlands und die Sicherung des sozialen Zusammenhalts hervor.

Ursprünglich wollte die Bundesregierung den Haushaltsplan für das kommende Jahr an diesem Mittwoch im Kabinett verabschieden. Da sich die Verhandlungen jedoch länger als geplant hinziehen, spricht die Regierung nun nur noch von einer Einigung "im Juli".

FDP-Finanzminister Christian Lindner verlangt deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien und lehnt Forderungen der Koalitionspartner nach einer Lockerung der Schuldenbremse strikt ab. Er fordert vor allem Einsparungen bei den Sozialausgaben. Dies lehnt insbesondere die SPD ab, stößt aber auch auf Widerstand bei den Grünen.

H.Lagomarsino--PV

Einschüchterungen und Auszählungspause: Wahlbeobachter in Sambia beklagen Unregelmäßigkeiten

Internationale Wahlbeobachter haben Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Sambia beklagt. Die stundenlange Unterbrechung der Stimmauszählung habe "Unsicherheit und Besorgnis" ausgelöst, erklärte die Beobachtermission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) am Samstag. Zudem lägen Berichte "über Einschüchterungen, Übergriffe, Entführungen und Sachbeschädigungen in fünf Provinzen" vor. Zeugenaussagen zufolge habe es Todesopfer gegeben. Die Mission habe die Berichte allerdings nicht verifiziert können. Die Polizei teilte mit, sie habe nach der Tötung eines Wahlhelfers neun Verdächtige festgenommen.

Islamistische Taliban feiern fünften Jahrestag ihrer Machtübernahme in Afghanistan

Mit Paraden und Blumen haben die radikalislamischen Taliban den fünften Jahrestag ihrer erneuten Machtübernahme in Afghanistan gefeiert - während Kritiker den zunehmenden Verlust von Freiheiten und Rechten unter der Taliban-Herrschaft beklagen. Hunderte männliche Anhänger versammelten sich am Samstag auf einem Platz neben der ehemaligen US-Botschaft in Kabul und schwenkten die weißen Flaggen der Taliban-Regierung. Militärhubschrauber warfen Blumen über einer Parade männlicher Athleten ab - Frauen dürfen in Afghanistan unter den Taliban keinen Sport treiben.

Nach Anschlag am Bondi Beach: Australien kündigt Schusswaffen-Rückkauf an

Acht Monate nach dem antisemitischen Schusswaffenangriff am australischen Bondi Beach hat der Bundesstaat New South Wales ein erstes Rückkaufprogramm für Schusswaffen eingeleitet. Ab November sollen Waffenbesitzer ihre nach neuen Gesetzen verbotenen Pistolen und Gewehre gegen Geld bei den Behörden abgeben können, wie Australiens Regierungschef Anthony Albanese am Samstag ankündigte. Weitere australische Bundesstaaten sollen folgen.

Behörden: Elf Tote bei israelischen Angriffen im Südlibanon

Bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon sind nach Behördenangaben mindestens elf Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien drei Kinder, teilte das libanesische Gesundheitsministerium am Samstag mit. Es waren die folgenreichsten Angriffe seit der Einigung auf ein Rahmenabkommen zwischen dem Libanon und Israel im Juni. Die israelische Armee bezeichnete die Attacken als Reaktion auf Angriffe der Hisbollah auf israelische Soldaten im Südlibanon.