SPD-Führung stoppt Mitgliederbegehren zum Haushalt

Pallade Veneta - SPD-Führung stoppt Mitgliederbegehren zum Haushalt

POLITIK 01.07.2024

SPD-Führung stoppt Mitgliederbegehren zum Haushalt / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die SPD-Führung hat das Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gestoppt. SPD-Chefin Saskia Esken nannte den Vorstoß am Montag in Berlin rechtlich unzulässig, weil die Haushaltsgesetzgebung ausschließlich beim Deutschen Bundestag liege. "Deshalb kann man der SPD-Bundestagsfraktion hier nicht Aufgaben mitgeben."

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Das Mitgliederbegehren sollte Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit verhindern. Es war vor gut einer Woche durch die linke Gruppierung Forum DL21 eingereicht worden. Unterstützt wurde es von der der Nachwuchsorganisation Jusos und der Senioren-Arbeitsgemeinschaft 60 plus.

Esken betonte nach der Sitzung der Parteigremien am Montag, die Position der SPD in der Haushaltsfrage sei klar: "Mit uns gibt es keine Kürzungen im sozialen Bereich." Zudem müssten ausreichende Mittel für innere und äußere Sicherheit sowie Infrastruktur zur Verfügung stehen.

A.Tucciarone--PV

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Internationale Wahlbeobachter haben Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Sambia beklagt. Die stundenlange Unterbrechung der Stimmauszählung habe "Unsicherheit und Besorgnis" ausgelöst, erklärte die Beobachtermission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) am Samstag. Zudem lägen Berichte "über Einschüchterungen, Übergriffe, Entführungen und Sachbeschädigungen in fünf Provinzen" vor. Zeugenaussagen zufolge habe es Todesopfer gegeben. Die Mission habe die Berichte allerdings nicht verifiziert können. Die Polizei teilte mit, sie habe nach der Tötung eines Wahlhelfers neun Verdächtige festgenommen.

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