Verfassungsschutz: Rund 360 Sicherheits-Beamte unter Rechtsextremismus-Verdacht

Wetter - Venezia 25°C

Verfassungsschutz: Rund 360 Sicherheits-Beamte unter Rechtsextremismus-Verdacht

POLITIK 01.07.2024

Verfassungsschutz: Rund 360 Sicherheits-Beamte unter Rechtsextremismus-Verdacht / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Verfassungsschutz hat bei 364 Beschäftigen in den deutschen Sicherheitsbehörden konkrete Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche rechtsextremistische Tendenzen. Dies geht aus dem am Montag veröffentlichten dritten Lagebericht Rechtsextremismus der Behörde hervor. "Der Ruf der überwältigenden Mehrheit der Beschäftigten, die Freiheit und Demokratie verteidigen, darf nicht unter wenigen Extremisten leiden", warnte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Vertrauen und Transparenz sind essenziell und jeder einzelne Fall ist einer zu viel."

Textgröße ändern:

In seinem Lagebericht umfasst das Bundesamt für Verfassungsschutz erstmals auch die Bereiche "Reichsbürger", "Selbstverwalter" und der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" und umfasst den Zeitraum 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2022. Damit umfasst der Bericht bis Ende des Jahres 2022 bekannt gewordene Fälle, die in der Folge ausgewertet wurden.

"Das neue Lagebild zeichnet ein präzises Bild – und legt auch Netzwerke und Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen offen", erklärte Faeser: "Es sind gemessen an mehr als 384.000 Beschäftigen allein im Bund wenige Fälle. Trotzdem schauen wir sehr genau hin und handeln."

Von den 364 Beschäftigen, bei denen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefunden wurden, arbeiten 175 bei den Sicherheitsbehörden des Bundes und 189 in den Ländern. Mehr als die Hälfte der Fälle sind so genannte Altfälle, also solche, die bereits im letzten Lagebericht ausgewiesen wurden. Dieser wurde im Mai 2022 vorgestellt, damals gab es bei 327 Bediensteten Anhaltspunkte.

Die häufigsten Gründe für Anhaltspunkte waren im aktuellen Bericht extremistische Äußerungen in Chats und in sozialen Medien. Auch politisch motivierte Beleidigungen und Kontakte zu oder Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen und Parteien wurden registriert.

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang betonte: "Auch wenn wir hier nur über eine absolute Minderheit von Bediensteten sprechen, so gilt der Bekämpfung von Verfassungsfeinden in unseren Sicherheitsbehörden in jedem einzelnen Fall unsere volle Aufmerksamkeit." Welche konkreten Gefahren von Extremisten im öffentlichen Dienst ausgingen, habe die "Reichsbürger"-Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß gezeigt, die Umsturzpläne erarbeitet haben sollen.

B.Fortunato--PV

Einschüchterungen und Auszählungspause: Wahlbeobachter in Sambia beklagen Unregelmäßigkeiten

Internationale Wahlbeobachter haben Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Sambia beklagt. Die stundenlange Unterbrechung der Stimmauszählung habe "Unsicherheit und Besorgnis" ausgelöst, erklärte die Beobachtermission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) am Samstag. Zudem lägen Berichte "über Einschüchterungen, Übergriffe, Entführungen und Sachbeschädigungen in fünf Provinzen" vor. Zeugenaussagen zufolge habe es Todesopfer gegeben. Die Mission habe die Berichte allerdings nicht verifiziert können. Die Polizei teilte mit, sie habe nach der Tötung eines Wahlhelfers neun Verdächtige festgenommen.

Islamistische Taliban feiern fünften Jahrestag ihrer Machtübernahme in Afghanistan

Mit Paraden und Blumen haben die radikalislamischen Taliban den fünften Jahrestag ihrer erneuten Machtübernahme in Afghanistan gefeiert - während Kritiker den zunehmenden Verlust von Freiheiten und Rechten unter der Taliban-Herrschaft beklagen. Hunderte männliche Anhänger versammelten sich am Samstag auf einem Platz neben der ehemaligen US-Botschaft in Kabul und schwenkten die weißen Flaggen der Taliban-Regierung. Militärhubschrauber warfen Blumen über einer Parade männlicher Athleten ab - Frauen dürfen in Afghanistan unter den Taliban keinen Sport treiben.

Nach Anschlag am Bondi Beach: Australien kündigt Schusswaffen-Rückkauf an

Acht Monate nach dem antisemitischen Schusswaffenangriff am australischen Bondi Beach hat der Bundesstaat New South Wales ein erstes Rückkaufprogramm für Schusswaffen eingeleitet. Ab November sollen Waffenbesitzer ihre nach neuen Gesetzen verbotenen Pistolen und Gewehre gegen Geld bei den Behörden abgeben können, wie Australiens Regierungschef Anthony Albanese am Samstag ankündigte. Weitere australische Bundesstaaten sollen folgen.

Behörden: Elf Tote bei israelischen Angriffen im Südlibanon

Bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon sind nach Behördenangaben mindestens elf Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien drei Kinder, teilte das libanesische Gesundheitsministerium am Samstag mit. Es waren die folgenreichsten Angriffe seit der Einigung auf ein Rahmenabkommen zwischen dem Libanon und Israel im Juni. Die israelische Armee bezeichnete die Attacken als Reaktion auf Angriffe der Hisbollah auf israelische Soldaten im Südlibanon.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Verfassungsschutz: Rund 360 Sicherheits-Beamte unter Rechtsextremismus-Verdacht