Biden bittet US-Kongress um 33 Milliarden Dollar für die Ukraine

Pallade Veneta - Biden bittet US-Kongress um 33 Milliarden Dollar für die Ukraine

POLITIK 28.04.2022

Biden bittet US-Kongress um 33 Milliarden Dollar für die Ukraine / Foto: Jim WATSON - AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden beantragt beim Kongress 33 Milliarden Dollar (rund 31 Milliarden Euro) zur weiteren Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Davon sind 20 Milliarden Dollar für Militär- und Sicherheitshilfen für die Ukraine vorgesehen, wie ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag in Washington sagte. "Das bedeutet Waffen und Munition, die an das ukrainische Volk gehen."

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Vorgesehen sind dem Regierungsvertreter zufolge auch 8,5 Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfen für die Regierung in Kiew. Drei Milliarden Dollar sollen für humanitäre Hilfe bereitgestellt werden. Ein Teil der Mittel soll zudem verwendet werden, um wirtschaftliche Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die USA und andere Länder abzufedern.

Die Mittel seien das, "was notwendig ist, um den Erfolg der Ukraine in diesem Krieg in den nächsten fünf Monaten zu ermöglichen", sagte der Regierungsvertreter. Die USA hätten die Erwartung, dass ihre Partner und Verbündeten - "insbesondere jene der G7" - vergleichbare Hilfen leisteten.

Die USA haben der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar bereits mehr als drei Milliarden Dollar an Militärhilfen zugesagt. Für weitere Mittel ist die Zustimmung des Kongresses nötig. Grundsätzlich gibt es im US-Parlament parteiübergreifende Unterstützung für Hilfen für die Ukraine.

C.Grillo--PV

Trump-Hubschrauber über Washington womöglich Passagierflugzeug zu nahe gekommen

Ein US-Militärhubschrauber mit Präsident Donald Trump an Bord ist womöglich über Washington einem Passagierflugzeug zu nahe gekommen. Die Transportsicherheitsbehörde erklärte am Mittwoch, sie untersuche einen Vorfall, "bei dem der vorgeschriebene Sicherheitsabstand zwischen der 'Marine One' und einem vom Washington National Airport (DCA) gestarteten Passagierflugzeug unterschritten worden sein soll". Das Weiße Haus betonte, der Präsident habe sich zu keinem Zeitpunkt in Gefahr befunden.

Urteil in Prozess um tödlichen Autoanschlag auf Verdi-Demonstration in München

Im Prozess um den tödlichen Autoanschlag auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München soll am Donnerstag (11.30 Uhr) das Urteil gesprochen werden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem aus Afghanistan stammenden Farhad N. in dem vor dem Münchner Oberlandesgericht geführten Verfahren vor, im Februar vergangenen Jahres kurz vor der Bundestagswahl mit einem Auto von hinten in die Demonstration gefahren zu sein und dabei eine 37 Jahre alte Mutter mit ihrem zwei Jahre alten Kind getötet zu haben.

Steinmeier-Nachfolge: Özdemir spricht sich für eine Frau aus

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