USA und EU bereiten im Konflikt mit Russland zusätzliche Gaslieferungen nach Europa vor

Pallade Veneta - USA und EU bereiten im Konflikt mit Russland zusätzliche Gaslieferungen nach Europa vor

POLITIK 28.01.2022

USA und EU bereiten im Konflikt mit Russland zusätzliche Gaslieferungen nach Europa vor

Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Konflikts mit Russland wollen die USA und die EU zusätzliche Erdgas-Bezugsquellen für Europa sicherstellen. Washington und Brüssel arbeiteten gemeinsam an einer "weiteren, ausreichenden und pünktlichen Belieferung der EU mit Erdgas aus diversen Quellen rund um den Globus", hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

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Ziel sei es, "Angebotsschocks zu verhindern, die durch eine neue russische Invasion in die Ukraine ausgelöst werden könnten", hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Bereits jetzt seien die Vereinigten Staaten der "größte Lieferant von flüssigem Erdgas" für die EU. Gemeinsam mit den Regierungen und Marktteilnehmern in der EU werde daran gearbeitet, "zusätzliche Erdgasmengen" aus der ganzen Welt nach Europa zu liefern.

Russland hat in den vergangenen Wochen zehntausende Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Der Westen befürchtet einen russischen Einmarsch in das Nachbarland und droht Moskau für diesen Fall mit harten Sanktionen. Insbesondere die US-Regierung betonte zuletzt mehrfach, dass die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen werden könne, sollte Russland die Ukraine angreifen.

Befürchtet wird aber zugleich, dass Russland Energie auch als Druckmittel gegen EU-Staaten einsetzen könnte. Etwa 40 Prozent des in Europa genutzten Erdgases stammt aus Russland.

F.M.Ferrentino--PV

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Trump gibt Abkommen mit Dänemark über Grönland bekannt

"Dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit Grönlands: US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten sein, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten. Die Regierungen in Dänemark und Grönland begrüßten das Abkommen.

Dänische Regierungschefin Frederiksen: Grönland-Deal ist "gut für die Nato und Europa"

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der grönlandische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben das von US-Präsident Donald Trump bekanntgegebene Abkommen über die Arktisinsel Grönland begrüßt. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte Frederiksen am Freitag. Nielsen fügte in einer Stellungnahme hinzu, das Abkommen "stärkt" die Sicherheit der autonomen dänischen Region.