Scholz setzt Russlands Angriff auf Ukraine mit Angriff auf Demokratie gleich

Pallade Veneta - Scholz setzt Russlands Angriff auf Ukraine mit Angriff auf Demokratie gleich

POLITIK 28.04.2022

Scholz setzt Russlands Angriff auf Ukraine mit Angriff auf Demokratie gleich / Foto: CHARLY TRIBALLEAU - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt den russischen Angriff auf die Ukraine mit einem Angriff auf die Demokratie gleich. Russlands Staatschef Wladimir Putin verfolge "nicht nur das Ziel, die Ukraine zu zerstören. Sein Krieg richtet sich gegen alles, was Demokratie ausmacht: Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Selbstbestimmung, Menschenwürde", schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Freitagsausgabe).

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Dem gegenüber träten die demokratischen Länder der Welt allerdings derzeit so geschlossen auf wie lange nicht, schrieb Scholz: "Hier zeigt sich, was uns als Demokratien verbindet: Die Überzeugung, dass Recht der Macht Grenzen setzen muss." Scholz ist überzeugt: "Nur die Demokratie ist geeignet, die Probleme des 21. Jahrhunderts in den Griff zu bekommen."

Scholz wandte sich zudem gegen autoritäre Regierungen wie China, die ihre Politik mithilfe von kultureller Unterschiede erklären. Dies ließ der Kanzler nicht gelten: "Wer die Existenz gemeinsamer menschlicher Werte an sich in Abrede stellt, weiß nicht, wovon er spricht. Wer es dennoch tut, ist einfach ignorant."

Ein Leben "in Freiheit, Gerechtigkeit und Würde" sei "kein auf den Westen beschränktes Ideal". Auch der chinesische Philosoph Konfuzius habe bereits eine Form der Regel "Was Du nicht willst, das man Dir tut, das füg' auch keinem anderen zu" gelehrt.

Scholz sah Europa überlegen gegenüber China und Russland bei der Bewältigung von durch den Kapitalismus hervorgerufenen Problemen wie dem Klimawandel. "Der Blick auf die enormen Umweltprobleme chinesischer Städte oder die mangelhafte Vorbereitung der russischen Wirtschaft aufs postfossile Zeitalter lassen Zweifel aufkommen", ob diese besser mit den Problemen umgehen könnten als Demokratien. Dafür sei internationale Zusammenarbeit nötig, und die würden die Europäer bereits seit Jahrzehnten in der EU praktizieren.

J.Lubrano--PV

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SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht die Koalition auch nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und ihren Vorwürfen gegen die Union nicht gefährdet. "Ich sehe sie nicht so zerrüttet, als dass wir nicht diese Baustellen, die wir gemeinsam haben, jetzt auch wieder gemeinsam schließen könnten", sagte Klüssendorf am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

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