Pallade Veneta - Frankreichs Premierminister: Regierung bleibt nach der Wahl vorerst im Amt

Frankreichs Premierminister: Regierung bleibt nach der Wahl vorerst im Amt


Frankreichs Premierminister: Regierung bleibt nach der Wahl vorerst im Amt
Frankreichs Premierminister: Regierung bleibt nach der Wahl vorerst im Amt / Foto: ARNAUD FINISTRE - AFP

Am letzten Wahlkampftag vor der entscheidenden Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat Premierminister Gabriel erkennen lassen, dass seine Regierung unabhängig vom Ergebnis noch eine Weile im Amt bleiben könnte. Seine Regierung führe die Amtsgeschäfte "so lange wie nötig", sagte Attal am Freitag am Rande eines Wahlkampftermins in Paris. Er wolle nicht schon von der Zeit nach der Wahl sprechen, "das hieße, den Wählerwillen zu missachten", sagte Attal.

Textgröße ändern:

Es gilt als wahrscheinlich, dass die aktuelle Regierung bis nach den Olympischen und Paralympischen Spielen im Amt bleibt, die vom 26. Juli bis zum 8. September dauern.

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National, die in der ersten Runde auf 33 Prozent der Stimmen gekommen war, zieht als Favoritin in die Wahl. Nach zwei Umfragen vom Freitag erreicht sie zwar nicht die absolute, aber eine relative Mehrheit von 200 bis 230 Sitzen. Für eine absolute Mehrheit wären 289 von 577 Sitzen nötig.

Dabei gibt es aber noch zahlreiche Variablen. Es hängt stark davon ab, wie viele Wähler tatsächlich den Wahlempfehlungen der Kandidaten folgen, die sich zurückgezogen haben, um RN-Kandidaten auszubremsen. Auch die Höhe der Wahlbeteiligung und die Zahl der ungültigen Stimmen sind entscheidend.

RN-Politikerin Marine Le Pen zeigte sich überzeugt, dass die absolute Mehrheit dennoch zu erreichen sei. "Ich bin überzeugt, dass wir eine ernsthafte Chance haben", sagte sie. Die Prognosen zur Sitzverteilung hätten lediglich das Ziel, die Motivation der Wähler zu beeinflussen, mutmaßte sie.

Nach den jüngsten Umfragen liegt das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront auf Platz zwei und kann mit 145 bis 190 Sitzen rechnen. Das Regierungslager kommt demnach auf 120 bis 162 Sitze.

Der ultrakurze Wahlkampf von knapp drei Wochen war nicht nur von heftigen Debatten, sondern teils auch von körperlicher Gewalt geprägt. Etwa 50 Kandidaten und Wahlkämpfer seien tätlich angegriffen worden, gab Innenminister Gérald Darmanin bekannt. Zu ihnen zählt auch die Regierungssprecherin Prisca Thevenot, die Anzeige einreichte. Sie selbst blieb unverletzt, aber einer ihrer Anhänger wurde mit Kieferbruch ins Krankenhaus eingeliefert.

Der Wahlkampf endet am Freitag um Mitternacht. Am Sonntag steht die entscheidende Runde der Wahl zur Nationalversammlung an. Gut 200 Kandidaten haben sich aus Dreierkonstellationen zurückgezogen, um die Chancen des jeweiligen RN-Kandidaten in ihrem Wahlkreis zu verringern. Da sich bereits 76 Kandidaten in der ersten Runde durchgesetzt haben, wird nur noch in 501 von 577 Wahlkreisen gewählt.

G.Riotto--PV

Empfohlen

Felipe VI. nennt Exklaven Ceuta und Melilla "unveräußerlichen Teil" Spaniens

Spaniens König Felipe VI. hat die von Marokko beanspruchten Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika bei einem Besuch als "unveräußerlichen Teil" Spaniens bezeichnet. "Die Souveränität und territoriale Integrität unseres Landes sind nicht verhandelbar", sagte Felipe am Dienstag in Ceuta rund zweieinhalb Monate nach dem Ansturm von Migranten auf Ceuta.

Antisemitismusstreit: Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linker

Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die vor wenigen Tagen begonnenen Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten "zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten Grüne und SPD am Dienstag unter Verweis auf eine in der vergangenen Woche mit der Linken geschlossene Vereinbarung zu Antisemitismus und Clankontakten.

Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linkspartei

Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten "zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten Grüne und SPD am Dienstag in der Hauptstadt. Zuvor hatte die Linke die wegen angeblicher israelfeindlicher Äußerungen umstrittene Politikerin Vanessa Emde in die Abgeordntenhausfraktion aufgenommen.

Nach Skandal-Berichten: Trump fordert US-Botschafterin in Athen zu Rückzug auf

Nach mehreren peinlichen Enthüllungen sind die Tage von Kimberly Guilfoyle als US-Botschafterin in Griechenland gezählt: "Sie wird nicht mehr dort sein", sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag. Kurz zuvor hatte das Weiße Haus die frühere Verlobte von Trumps ältestem Sohn Donald Jr. zum Rückzug aufgerufen. Guilfoyle wies die gegen sie erhobene Vorwürfe zurück. Sie räumte aber ein, dass sich ihre Botschafterinnentätigkeit "dem Ende zuneigen könnte".

Textgröße ändern: