Linken-Abgeordnete: Übergriffiges Verhalten auch in Bundestagsfraktion

Pallade Veneta - Linken-Abgeordnete: Übergriffiges Verhalten auch in Bundestagsfraktion

POLITIK 29.04.2022

Linken-Abgeordnete: Übergriffiges Verhalten auch in Bundestagsfraktion / Foto: TOBIAS SCHWARZ - SID/Archiv

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner hat nach den Vorwürfen von Sexismus und sexuellen Übergriffen auch strukturelle Probleme innerhalb der Bundestagsfraktion beklagt. "Es herrscht ein Grundklima, das auch übergriffiges Verhalten beflügelt", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. "Es gibt Männer in der Fraktion, die sich alles herausnehmen und dafür bisher nie sanktioniert wurden."

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"Seitdem ich im Bundestag bin, kenne ich Fälle von männlichen Abgeordneten, die Kolleginnen gegenüber übergriffig geworden sind", sagte Renner. In der Fraktion gebe es einen Mangel an Problembewusstsein und "keine Form der Compliance, keine Reflektion über die Ausnutzung von Hierarchien und über die bestehenden patriarchalen Strukturen". Gerade die Linke habe aber "eigentlich einen anderen Anspruch an uns selbst als feministische Partei".

Die Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte teilten auf RND-Anfrage mit, Vorwürfe sexistischen und sexuell übergriffigen Verhaltens seien ihnen zuvor nicht bekannt gewesen. "Wir sehen in unserer Fraktion keinen strukturellen Sexismus", erklärten sie. Am Dienstag hatte die Linksfraktion den Angaben zufolge in einer geschlossenen Fraktionssitzung auch über die Themen "struktureller Sexismus und sexuelle Übergriffe" gesprochen.

Die Linkspartei wird derzeit von einer Affäre um Sexismus-Vorwürfe im hessischen Landesverband erschüttert. Vergangene Woche war die Ko-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zurückgetreten, was sie mit der bislang gescheiterten Erneuerung der Partei, privaten Angelegenheiten, aber mit den Berichten über sexuelle Übergriffe bei der hessischen Linken erklärte.

Die Linken-Führung beschloss darauf, dass beim Parteitag im Juni der gesamte Vorstand neu gewählt werden soll. Zudem wird es nun bei dem Treffen in Erfurt "einen gesonderten Themenblock zur Sexismus-Debatte" geben.

C.Conti--PV

CDU im Saarland wählt Landeschef Toscani als Spitzenkandidat für Landtagswahl

Die CDU im Saarland hat ihren Landesvorsitzenden Stephan Toscani zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden April gewählt. Bei einer Landesvertreterversammlung in Eppelborn bekam der 59-Jährige nach Parteiangaben am Freitagabend 91,3 Prozent der Stimmen. Toscani ist seit 2022 CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender im Saarland. Er ist damit Oppositionsführer im Landtag.

US-Gesandte Kushner und Witkoff am Wochenende mit Ukraine-Vorschlag in Moskau und Kiew

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen diplomatischen Vorstoß zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. Seine Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff würden mit einem Vorschlag "zur Beendigung des Kriegs" am Wochenende Moskau und Kiew besuchen, teilte Trump am Freitag mit. Der US-Präsident zeigte sich zudem sicher, dass Russland nach deutschen Vorwürfen wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig/Halle die Nato nicht angreifen werde.

Trump: Putin will Nato nicht angreifen - Gesandte mit Ukraine-Plan unterwegs

US-Präsident Donald Trump hält nach den deutschen Vorwürfen gegen Russland wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig an seiner Einschätzung fest, dass Kreml-Chef Wladimir Putin keinen Angriff auf Nato-Gebiet plant. "Ich spreche mit ihm. Ich kenne ihn sehr gut. Putin will kein Nato-Gebiet angreifen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus auf die Frage eines AFP-Reporters.

Vor Abschied bei der UNO: Baerbock fordert erneut UN-Generalsekretärin

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