Frankreichs Premierminister Attal kündigt seinen Rücktritt an

Pallade Veneta - Frankreichs Premierminister Attal kündigt seinen Rücktritt an

POLITIK 07.07.2024

Frankreichs Premierminister Attal kündigt seinen Rücktritt an / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal hat nach der Wahlschlappe des Regierungslagers bei der Parlamentswahl seinen Rücktritt angekündigt. "Gemäß der republikanischen Tradition und meinen Prinzipien entsprechend reiche ich morgen meinen Rücktritt beim Präsidenten ein", sagte er am Sonntag in Paris. Er fügte aber hinzu, dass er angesichts der anstehenden Olympischen Spiele in Frankreich bereit sei zu bleiben, "so lange die Pflicht es erfordert".

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Es steht Präsident Emmanuel Macron offen, den Rücktritt von Attal anzunehmen oder nicht. Der Premierminister räumte ein, dass sein Mitte-Lager über keine Mehrheit in der Nationalversammlung verfüge.

Das Regierungslager hat nach den ersten Prognosen seine relative Mehrheit verloren. Es würde demnach mit 150 bis 180 Sitzen auf den zweiten Platz abrutschen. Bisher hatte das Macron-Lager eine relative Mehrheit von 250 Sitzen in der Nationalversammlung.

Das links-grüne Wahlbündnis liegt den Prognosen zufolge überraschend auf Platz eins und hat bereits die Regierungsbildung für sich reklamiert. Es kommt demnach auf 172 bis 215 Sitze. Der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen rutscht demnach auf den dritten Platz mit 120 bis 152 Abgeordneten, kann aber dennoch deutlich zulegen. Zuletzt hatten die Rechtspopulisten 88 Abgeordnete im französischen Parlament.

C.Conti--PV

Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linkspartei

Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten "zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten Grüne und SPD am Dienstag in der Hauptstadt. Zuvor hatte die Linke die wegen angeblicher israelfeindlicher Äußerungen umstrittene Politikerin Vanessa Emde in die Abgeordntenhausfraktion aufgenommen.

Nach Skandal-Berichten: Trump fordert US-Botschafterin in Athen zu Rückzug auf

Nach mehreren peinlichen Enthüllungen sind die Tage von Kimberly Guilfoyle als US-Botschafterin in Griechenland gezählt: "Sie wird nicht mehr dort sein", sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag. Kurz zuvor hatte das Weiße Haus die frühere Verlobte von Trumps ältestem Sohn Donald Jr. zum Rückzug aufgerufen. Guilfoyle wies die gegen sie erhobene Vorwürfe zurück. Sie räumte aber ein, dass sich ihre Botschafterinnentätigkeit "dem Ende zuneigen könnte".

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Anzeigen wegen sexueller Gewalt sollen in Frankreich künftig zügiger bearbeitet werden. Das ist Teil eines Gesetzes, das die französische Nationalversammlung am Dienstag in erster Lesung einstimmig verabschiedet hat. Es soll nun spätestens im Januar im Senat debattiert werden. Das Gesetz soll grundsätzlich den Kampf gegen sexualisierte Gewalt stärken - von der Vorbeugung bis zur Wiedergutmachung.

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Deutschland ist für die Jahre 2027 bis 2029 in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden. Die Bundesrepublik erhielt bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung in New York am Dienstag 163 Stimmen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte an, die Mitgliedschaft zur Stärkung des Gremiums und zum weltweiten Schutz der Menschenrechte zu nutzen.