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US-Präsident Biden setzt Wahlkampfauftritte fort

POLITIK 08.07.2024

US-Präsident Biden setzt Wahlkampfauftritte fort / Foto: SAUL LOEB - AFP

Ungeachtet wachsender Kritik aus den eigenen Reihen hat der unter Druck geratene US-Präsident Joe Biden seinen Wahlkampf am Sonntag mit Auftritten im Bundesstaat Pennsylvania fortgesetzt. Auf Reporterfragen bei einem Termin in Harrisburg, ob seine Demokratische Partei weiter hinter ihm stehe, grinste Biden und verkündete dann laut "Ja".

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Unter Politologen, Parteifreunden und Anhängern der Demokraten wächst nach dem desaströsen Auftritt Bidens beim Fernsehduell mit seinem rechtspopulistischen Rivalen Donald Trump die Sorge, der 81-jährige Präsident könne nicht fit genug für eine zweite Amtszeit sein.

Fünf Parlamentsabgeordnete der Demokraten haben Biden in den vergangenen Tagen öffentlich zum Rückzug seiner Präsidentschaftskandidatur aufgefordert. Am Sonntag sagten laut einem Bericht der "New York Times" und von Politico vier weitere ranghohe Kongressabgeordnete bei einer internen Videokonferenz der Demokraten, für Biden sei es an der Zeit, aus dem Rennen auszuscheiden.

Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff sagte am Sonntag dem Sender NBC, es gebe nur einen einzigen Grund dafür, dass das Rennen zwischen Trump und Biden knapp sei - "und das ist das Alter des Präsidenten". Der demokratische Senator Chris Murphy betonte, Biden müsse "mehr tun", um die Wähler von sich zu überzeugen, darunter auch Auftritte ohne Teleprompter und festgelegte Redebeiträge. "Diese Woche wird absolut entscheidend sein", sagte Murphy CNN.

Bidens nächste große Herausforderung ist der Nato-Jubiläumsgipfel in Washington am Donnerstag, bei dem er eine Pressekonferenz geben wird. Die Öffentlichkeit wird dabei mit Argusaugen auf mögliche Versprecher oder Aussetzer achten.

C.Grillo--PV

Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linkspartei

Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten "zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten Grüne und SPD am Dienstag in der Hauptstadt. Zuvor hatte die Linke die wegen angeblicher israelfeindlicher Äußerungen umstrittene Politikerin Vanessa Emde in die Abgeordntenhausfraktion aufgenommen.

Nach Skandal-Berichten: Trump fordert US-Botschafterin in Athen zu Rückzug auf

Nach mehreren peinlichen Enthüllungen sind die Tage von Kimberly Guilfoyle als US-Botschafterin in Griechenland gezählt: "Sie wird nicht mehr dort sein", sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag. Kurz zuvor hatte das Weiße Haus die frühere Verlobte von Trumps ältestem Sohn Donald Jr. zum Rückzug aufgerufen. Guilfoyle wies die gegen sie erhobene Vorwürfe zurück. Sie räumte aber ein, dass sich ihre Botschafterinnentätigkeit "dem Ende zuneigen könnte".

Frankreichs Nationalversammlung verabschiedet Missbrauchsgesetz

Anzeigen wegen sexueller Gewalt sollen in Frankreich künftig zügiger bearbeitet werden. Das ist Teil eines Gesetzes, das die französische Nationalversammlung am Dienstag in erster Lesung einstimmig verabschiedet hat. Es soll nun spätestens im Januar im Senat debattiert werden. Das Gesetz soll grundsätzlich den Kampf gegen sexualisierte Gewalt stärken - von der Vorbeugung bis zur Wiedergutmachung.

Deutschland für drei Jahre in UN-Menschenrechtsrat gewählt

Deutschland ist für die Jahre 2027 bis 2029 in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden. Die Bundesrepublik erhielt bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung in New York am Dienstag 163 Stimmen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte an, die Mitgliedschaft zur Stärkung des Gremiums und zum weltweiten Schutz der Menschenrechte zu nutzen.

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