Bundesregierung erleichtert über Ausgang der Parlamentswahl in Frankreich

Pallade Veneta - Bundesregierung erleichtert über Ausgang der Parlamentswahl in Frankreich

POLITIK 08.07.2024

Bundesregierung erleichtert über Ausgang der Parlamentswahl in Frankreich / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Nach dem Dämpfer für die Rechtspopulisten in Frankreich hat die Bundesregierung erleichtert auf den Ausgang der dortigen Parlamentswahl reagiert. Es überwiege "eine gewisse Erleichterung, dass Dinge, die befürchtet worden sind, nicht eingetreten sind", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Es müsse nun abgewartet werden, "wie sich da in dieser doch sehr ungewöhnlichen, auch historischen Konstellation jetzt sich eine Regierung herausmendelt".

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"Was jetzt mit diesem Wahlergebnis zustande kommt, das wird die Zeit zeigen und Frankreich entscheiden", sagte Hebestreit. Er betonte den besonderen Stellenwert des deutsch-französischen Verhältnisses auch für ein friedliches und freies Europa.

Der Regierungssprecher ging davon aus, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Nato-Gipfel in dieser Woche Gelegenheit haben werde, "mit seinem Freund, dem französischen Staatspräsidenten, in Washington (...) die Situation ein bisschen zu erörtern".

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag war der rechtspopulistische Rassemblement National (RN), der auf eine absolute Mehrheit gehofft hatte, nur auf Platz drei gekommen. Stärkste Kraft wurde das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront.

Das Regierungslager von Präsident Macron kam auf Platz zwei. Keiner der drei Blöcke hat aber eine absolute Mehrheit, weshalb die Regierungsbildung schwierig werden dürfte.

F.M.Ferrentino--PV

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Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten "zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten Grüne und SPD am Dienstag in der Hauptstadt. Zuvor hatte die Linke die wegen angeblicher israelfeindlicher Äußerungen umstrittene Politikerin Vanessa Emde in die Abgeordntenhausfraktion aufgenommen.

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Nach mehreren peinlichen Enthüllungen sind die Tage von Kimberly Guilfoyle als US-Botschafterin in Griechenland gezählt: "Sie wird nicht mehr dort sein", sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag. Kurz zuvor hatte das Weiße Haus die frühere Verlobte von Trumps ältestem Sohn Donald Jr. zum Rückzug aufgerufen. Guilfoyle wies die gegen sie erhobene Vorwürfe zurück. Sie räumte aber ein, dass sich ihre Botschafterinnentätigkeit "dem Ende zuneigen könnte".

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