Berlin hofft bei Nato-Gipfel auf weitere Zusagen für Luftabwehr der Ukraine / Foto: JOHN THYS - AFP
Berlin hofft bei Nato-Gipfel auf weitere Zusagen für Luftabwehr der Ukraine
Die Bundesregierung hofft beim Nato-Gipfel in dieser Woche auf weitere Zusagen für die Lieferung von Luftabwehrsystemen an die Ukraine. Die Gespräche über die von Kiew erbetenen weiteren Patriot-Luftabwehrsysteme liefen noch und würden "vielleicht sogar während des Gipfels" weitergeführt, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Montag in Berlin. "Wir verstehen die Priorität." Entscheidungen zum von der Ukraine gewünschten Nato-Beitritt sind demnach hingegen nicht geplant.
Die Nato begeht bei dem Gipfel ihrer Staats- und Regierungschefs von Dienstag bis Donnerstag in Washington ihr 75-jähriges Bestehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angesichts der massiven Luftangriffe Russlands um sieben weitere Patriot-Systeme gebeten. Zugesagt oder geliefert sind bisher drei, darunter eines aus Deutschland. Insbesondere die USA halten sich noch offen, ob und wann sie Patriots abgeben können.
Die Nato werde bei dem Gipfel ihre im vergangenen Jahr beschlossenen Verteidigungspläne aktivieren, sagte der deutsche Regierungsvertreter weiter. Sie sind eine Reaktion auf die erhöhte Bedrohungslage in Europa seit Russlands Angriffskrieg. Deutschland hat dafür dem Militärbündnis zugesagt, 35.000 Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft zu halten, die schnell bei Krisen im Nato-Gebiet verlegt werden können.
Die Nato-Mitglieder würden mit ihrer Gipfelerklärung zeigen, "dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht nachlässt", sagte der Regierungsvertreter. Sie stellten Kiew 40 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung. Die Unterstützung mit militärischen Gütern und die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die Bündnispartner sollten künftig von der Nato koordiniert werden. "Es bleibt allerdings dabei, dass die Nato keine aktive Rolle in der Ukraine übernimmt oder sich gar an Kampfhandlungen beteiligt."
Gestärkt werden soll die Zusammenarbeit mit der Ukraine auch durch ein neues Analyse-, Trainings- und Lehrzentrum in Polen (Jatec). Es gehe darum, "einen engen Austausch mit der Ukraine aufzubauen, um aus den Erfahrungen der Ukraine in der Verteidigung beispielsweise gegen Drohnen oder elektronische Kriegsführung zu lernen".
Mit Blick auf die Debatte um die deutschen Verteidigungsausgaben, die im kommenden Jahr nun niedriger ausfallen werden als von Ressortminister Boris Pistorius (SPD) erhofft, erwartete der Regierungsvertreter keine Fragen in Washington. Aus der US-Administration komme seit Einleitung "der Zeitenwende eigentlich nur Lob und Dankbarkeit" für Deutschlands Engagement, sagte er. Der Kanzler habe zudem gerade erst erklärt, dass die deutschen Verteidigungsausgaben bis 2028 auf 80 Milliarden Euro steigen würden, um das Nato-Ziel dauerhaft einzuhalten, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.
Direkt nach dem Gipfel kommen 19 Staaten einschließlich Deutschlands zusammen, die mit der Ukraine bereits bilaterale Sicherheitsabkommen geschlossen haben. Es gehe darum, die Zusagen "nochmal als Strauss zusammenzubinden", sagte der Regierungsvertreter. Es gehe aber nicht um die Gründung einer Art "Nato light" von Bündnispartnern, welche die Ukraine in besonderer Weise unterstützten.
Am Rande des Gipfels wird Kanzler Olaf Scholz (SPD) den neuen britischen Premier Keir Starmer sowie Frankreichs Präsident Emmanuel zu bilateralen Gesprächen treffen - bei Macron dürfte es auch um die Lage nach der Parlamentswahl gehen.
Ein bilaterales Gespräch mit US-Präsident Joe Biden ist vorerst nicht geplant, Gespräche am Rande des Gipfels seien aber wie üblich wahrscheinlich, sagte der Regierungsvertreter. Die US-Debatte um Bidens Gesundheitszustand und seine erneute Präsidentschaftskandidatur wollte der Regierungsvertreter nicht kommentieren. Scholz dürfte in Washington aber danach gefragt werden. Der Kanzler wird am Donnerstagvormittag auch dem US-Fernsehsender CBS ein Interview geben.
M.Jacobucci--PV
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