Britisches Unterhaus tritt nach Wahl zu konstituierender Sitzung zusammen

Pallade Veneta - Britisches Unterhaus tritt nach Wahl zu konstituierender Sitzung zusammen

POLITIK 09.07.2024

Britisches Unterhaus tritt nach Wahl zu konstituierender Sitzung zusammen / Foto: BENJAMIN CREMEL - AFP

Nach dem haushohen Sieg der sozialdemokratischen Labour-Partei bei der Parlamentswahl in Großbritannien tritt am Dienstag das neu gewählte Unterhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Labour hatte bei der Wahl am Donnerstag 412 von 650 Sitzen gewonnen und damit deutlich mehr als die für die absolute Mehrheit im Unterhaus benötigten 326 Sitze. Die abgewählten konservativen Tories kamen lediglich auf 121 Sitze und erzielten damit das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.

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Drittstärkste Fraktion sind die proeuropäischen Liberaldemokraten mit mehr als 70 Sitzen. Für die einwanderungsfeindliche Partei Reform UK sitzen künftig fünf Abgeordnete im Unterhaus, darunter der Brexit-Verfechter Nigel Farage. Die britischen Grünen haben vier Sitze. Die Schottische Nationalpartei (SNP) ist mit neun Abgeordneten vertreten.

B.Fortunato--PV

Deutschland für drei Jahre in UN-Menschenrechtsrat gewählt

Deutschland ist für die Jahre 2027 bis 2029 in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden. Die Bundesrepublik erhielt bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung in New York am Dienstag 163 Stimmen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte an, die Mitgliedschaft zur Stärkung des Gremiums und zum weltweiten Schutz der Menschenrechte zu nutzen.

Lobeshymne auf den Präsidenten: Trump-Sprecherin Zacharia absolviert ersten Auftritt

Mit einer Lobeshymne auf den "energiegeladenen" US-Präsidenten und seine "unglaubliche Agenda" hat die neue Sprecherin von Donald Trump, Katie Zacharia, ihr Debüt im Presseraum des Weißen Hauses gegeben. Ihr erster Auftritt an dem berühmten Rednerpult begann am Dienstag mit dem auffallend langsamen Vorlesen einer langen Liste der Errungenschaften des 80-jährigen Rechtspopulisten. Zu der sonst üblichen langen Fragerunde in dem voll besetzten Raum kam es dagegen nicht.

Nach Bas-Rücktritt: Mahnende Worte Steinmeiers bei Ernennung von Nachfolger Schweitzer

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den SPD-Politiker Alexander Schweitzer zum neuen Arbeits- und Sozialminister ernannt. Steinmeier überreichte dem früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin seine Ernennungsurkunde. In Anwesenheit von Kanzler Friedrich Merz (CDU) richtete Steinmeier dabei mahnende Worte an die gesamte Regierung.

Proteste in Frankreich: Erneut mehr als hunderttausend Schüler und Studenten auf der Straße

Im Zuge ihrer anhaltenden Proteste sind in Frankreich erneut mehr als hunderttausend Schüler und Studenten auf die Straße gegangen, um für bessere Lern- und Studienbedingungen zu demonstrieren. Die Veranstalter meldeten am Dienstag landesweit 480.000 Teilnehmer, die Polizei sprach von 162.000. Am Vormittag unterstützte überraschend die schwedische Aktivistin Greta Thunberg in der Vorstadt Saint-Denis die Schülerproteste. An mehreren Orten kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.