Macron und Putin versichern sich laut Elysée gegenseitig Willen zur Deeskalation

Pallade Veneta - Macron und Putin versichern sich laut Elysée gegenseitig Willen zur Deeskalation

POLITIK 28.01.2022

Macron und Putin versichern sich laut Elysée gegenseitig Willen zur Deeskalation

Bei einem mehr als eine Stunde dauernden Telefongespräch haben der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron die "Notwendigkeit der Deeskalation" erklärt. "Putin hat keinerlei offensive Absicht ausgedrückt", hieß es im Elysée. Er habe deutlich gesagt, dass er nicht die Konfrontation suche.

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Es bestehe Einigkeit, den Dialog im Normandie-Format fortzusetzen und auf die Umsetzung des Minsker Abkommens hinzuarbeiten, hieß es weiter. Das Gespräch zwischen Macron und Putin sei mit den internationalen Partnern abgesprochen gewesen.

Putin habe Macron gesagt, dass er nur mit ihm einen solchen tiefgehenden Dialog führen könne, erklärte der Elysée. Es habe sich um ein "anspruchsvolles und respektvolles Gespräch" gehandelt. Dabei seien auch die unterschiedlichen Ansichten angesprochen worden.

Am Mittwoch hatten zum ersten Mal seit langem in Paris wieder Gespräche auf Beraterebene im Normandie-Format stattgefunden. Anfang Februar sollen die Gespräche in Berlin fortgesetzt werden.

Dem Normandie-Format gehören Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine an. Ziel ist die Befriedung des Konflikts in der Ostukraine. Das Format entstand 2014, die Vermittlung durch Berlin und Paris führte zum Minsker Abkommen von 2015. Kiew und Moskau werfen sich allerdings gegenseitig regelmäßig Verstöße gegen das Minsker Abkommen vor.

Wegen des derzeitigen massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine befürchten Kiew und der Westen einen Angriff Russlands. Moskau weist die Vorwürfe zurück und erklärt seinerseits, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen.

L.Bufalini--PV

Ukraine und USA: Fortschritt hin zu Friedensabkommen hängt von Russland ab

Bei ihren Gesprächen in Miami sind die Ukraine und die USA übereingekommen, dass Fortschritte zu einem möglichen Friedensabkommen nun von Russland abhängen. "Beide Seiten waren sich einig, dass echte Fortschritte in Richtung einer Einigung davon abhängen, dass Russland bereit ist, sich ernsthaft für einen langfristigen Frieden einzusetzen, einschließlich Maßnahmen zur Deeskalation und zum Ende der Tötungen", heißt es in einer am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung des US-Außenministeriums.

Rohrbomben nahe US-Kongress 2021: Angeklagter erscheint erstmals vor Gericht

Ein Mann, der am Vorabend des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 Rohrbomben in Washington deponiert haben soll, ist erstmals vor Gericht erschienen. Brian Cole aus dem US-Bundesstaat Virginia legte bei der Anhörung am Freitag vor dem Bezirksgericht in Washington kein Geständnis ab. Laut US-Medien glaubt Cole, US-Präsident Donald Trump habe die Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 gewonnen.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein Gespräch mit Belgiens Premierminister Bart de Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine als "konstruktiv" bezeichnet. Die besondere Betroffenheit Belgiens sei "unbestreitbar" und müsse "so adressiert werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen", hieß es am Freitagabend in einer Erklärung des Bundeskanzlers.

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro soll Sohn Flávio zu politischem Erben ernannt haben

Flávio Bolsonaro, der Sohn des inhaftierten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, soll nach eigenen Angaben das politische Erbe seines Vaters antreten. "Ich bestätige die Entscheidung von Jair Messias Bolsonaro, mir die Aufgabe zu übertragen, unser nationales Projekt fortzusetzen", erklärte Flávio Bolsonaro am Freitag im Onlinedienst X. Der 44-jährige Senator wird damit ein Anwärter auf das Amt des Präsidenten bei der Wahl im Oktober 2026.