Macron und Putin versichern sich laut Elysée gegenseitig Willen zur Deeskalation

Pallade Veneta - Macron und Putin versichern sich laut Elysée gegenseitig Willen zur Deeskalation

POLITIK 28.01.2022

Macron und Putin versichern sich laut Elysée gegenseitig Willen zur Deeskalation

Bei einem mehr als eine Stunde dauernden Telefongespräch haben der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron die "Notwendigkeit der Deeskalation" erklärt. "Putin hat keinerlei offensive Absicht ausgedrückt", hieß es im Elysée. Er habe deutlich gesagt, dass er nicht die Konfrontation suche.

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Es bestehe Einigkeit, den Dialog im Normandie-Format fortzusetzen und auf die Umsetzung des Minsker Abkommens hinzuarbeiten, hieß es weiter. Das Gespräch zwischen Macron und Putin sei mit den internationalen Partnern abgesprochen gewesen.

Putin habe Macron gesagt, dass er nur mit ihm einen solchen tiefgehenden Dialog führen könne, erklärte der Elysée. Es habe sich um ein "anspruchsvolles und respektvolles Gespräch" gehandelt. Dabei seien auch die unterschiedlichen Ansichten angesprochen worden.

Am Mittwoch hatten zum ersten Mal seit langem in Paris wieder Gespräche auf Beraterebene im Normandie-Format stattgefunden. Anfang Februar sollen die Gespräche in Berlin fortgesetzt werden.

Dem Normandie-Format gehören Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine an. Ziel ist die Befriedung des Konflikts in der Ostukraine. Das Format entstand 2014, die Vermittlung durch Berlin und Paris führte zum Minsker Abkommen von 2015. Kiew und Moskau werfen sich allerdings gegenseitig regelmäßig Verstöße gegen das Minsker Abkommen vor.

Wegen des derzeitigen massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine befürchten Kiew und der Westen einen Angriff Russlands. Moskau weist die Vorwürfe zurück und erklärt seinerseits, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen.

L.Bufalini--PV

Mehrere Brandstiftungen an Bahnstrecke in Bayern - Staatsschutz ermittelt

Entlang einer Bahnstrecke in Bayern sind an mehreren Stellen Brände gelegt worden. Wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte, wurden am Dienstagnachmittag an den Gleisen zwischen Mühldorf am Inn und Freilassing an verschiedenen Orten verschmorte und geschmolzene Kabel entdeckt. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen in dem Fall.

Israel: Iranischer Geheimdienstminister Chatib getötet

Die israelische Armee hat nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz den iranischen Geheimdienstminister Esmail Chatib getötet. "In der vergangenen Nacht ist auch Irans Geheimdienstminister Chatib ausgeschaltet worden", erklärte Katz am Mittwoch. "Er stand an der Spitze des internen Apparats des Regimes, der für Morde und Unterdrückung im Iran sowie für die Förderung externer Bedrohungen verantwortlich war", fuhr Katz fort.

Sondervermögen: Koalition verteidigt Verwendung der Gelder - Kritik reißt nicht ab

Nach massiver Kritik an einer angeblichen Zweckentfremdung des milliardenschweren Sondervermögens haben Vertreter der Regierungskoalition die Verwendung der Mittel verteidigt. Diese würden "vollumfänglich" für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz ausgegeben, schrieb der Chefökonom von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Von Zweckentfremdung keine Spur." Während auch die SPD Kritik zurückwies, kam von den Grünen die Forderung nach Neuverhandlungen über das Sondervermögen.

Brombeerkoalition in Thüringen: Abgeordnete Hupach ist neue BSW-Fraktionschefin

Der Wechsel an der Spitze der Landtagsfraktion des mitregierenden BSW in Thüringen ist vollzogen. Die Fraktion wählte nach Angaben am Mittwoch in Erfurt die Abgeordnete Sigrid Hupach zu ihrer neuen Vorsitzenden. Hupach folgt auf Fraktionschef Frank Augsten, der sein Amt in der vergangenen Woche aus persönlichen Gründen zur Verfügung gestellt hatte. Er setzte seine Tätigkeit bis zur Regelung der Nachfolgefrage zunächst noch fort.