Russisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen im Exil lebende Nawalny-Witwe

Pallade Veneta - Russisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen im Exil lebende Nawalny-Witwe

POLITIK 09.07.2024

Russisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen im Exil lebende Nawalny-Witwe / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Ein Gericht in Russland hat einen Haftbefehl gegen die im Exil lebende Witwe des verstorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer "extremistischen Organisation" erlassen. Julia Nawalnaja habe sich den Vorermittlungen entzogen, erklärte der Pressedienst der Moskauer Gerichte am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Daher sei sie auf die Fahndungsliste gesetzt worden.

Textgröße ändern:

Das Gericht gab an, es habe "dem Antrag der Ermittler zugestimmt und eine Präventivmaßnahme in Form einer Haft von zwei Monaten beschlossen". Nawalnaja reagierte im Onlinedienst X und schrieb: "Wladimir Putin ist ein Mörder und ein Kriegsverbrecher. Sein Platz ist im Gefängnis."

Nawalny war der schärfste Kritiker des russischen Präsidenten Putin. Er starb im Februar in einem Straflager in der Arktis. Seine Witwe hatte angekündigt, die Arbeit ihres Mannes fortzuführen.

Ein Vertrauter Nawalnys, Leonid Wolkow, reagierte am Dienstag mit Ironie auf den Haftbefehl: "Eine schöne Anerkennung von Julias Entschlossenheit, Alexejs Kampf fortzusetzen", schrieb Wolkow im Onlinedienst X.

Fast alle wichtigen Oppositionellen in Russland sind entweder hinter Gittern oder im Exil. Auch tausende gewöhnliche russische Bürger wurden wegen Protestaktionen oder ihrer Kritik an der Offensive in der Ukraine festgenommen, viele wurden zu schweren Strafen verurteilt.

Z.Ottaviano--PV

NRW-Innenminister macht "Idioten" für Waldbrand verantwortlich

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) geht davon aus, dass der große Brand im Hürtgenwald von Menschen verursacht wurde. "Das Feuer ist entstanden durch irgendeinen Idioten, irgendein Idiot hat das Feuer verursacht", sagte Reul am Samstag bei einem Besuch der Einsatzkräfte vor Ort. "Darum muss man nachdenken, wie verantwortungslos die Leute in der Gegend rumrennen und einfach irgendwas wegwerfen. Das ist das eigentliche Problem."

Taliban feiern fünften Jahrestag ihrer Machtübernahme in Afghanistan

Die radikalislamischen Taliban in Afghanistan haben den fünften Jahrestag ihrer Machtübernahme in der Hauptstadt Kabul mit zahlreichen Flaggen und Konvois von Militärfahrzeugen gefeiert. Hunderte Menschen versammelten sich am Samstag auf einem Platz neben der ehemaligen US-Botschaft, Männer und Kinder schwenkten unter den Augen von Sicherheitskräften die weißen Flaggen der Taliban-Regierung, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Jahrestag der Kapitulation: Japans Verteidigungsminister besucht umstrittenen Schrein

Zum 81. Jahrestag der Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg hat Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi demonstrativ den umstrittenen Yasukuni-Schrein besucht - Regierungschefin Sanae Takaichi blieb dem von China und Südkorea immer wieder kritisierten Ort dagegen fern. Koizumi besuchte den Schrein zum Gedenken an die japanischen Kriegstoten am Samstag ebenso wie tausende andere Japaner. An dem Schrein wird auch verurteilten Kriegsverbrechern gedacht.

Trump will Straße von Hormus zu US-Territorium erklären - Iran widerspricht

US-Präsident Donald Trump will die Straße von Hormus nach eigenen Angaben "bald" zu einem Territorium der Vereinigten Staaten erklären. "Nachdem wir den Iran besiegt haben (...), werde ich die Straße von Hormus schon bald zum Territorium der Vereinigten Staaten erklären", sagte er am Freitag mit einem Schmunzeln bei einer politischen Veranstaltung an einer Polizeiakademie im Bundesstaat New York. "Es ist wahr", fuhr er fort.