Britisches Unterhaus zu konstituierender Sitzung zusammengekommen

Pallade Veneta - Britisches Unterhaus zu konstituierender Sitzung zusammengekommen

POLITIK 09.07.2024

Britisches Unterhaus zu konstituierender Sitzung zusammengekommen / Foto: Handout - UK PARLIAMENT/AFP

Nach dem haushohen Sieg der sozialdemokratischen Labour-Partei bei der Parlamentswahl in Großbritannien ist das neu gewählte Unterhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. In seiner ersten Rede als neuer britischer Premierminister versprach Labour-Chef Keir Starmer am Dienstag, "einer Politik ein Ende zu setzen, die allzu oft eigennützig und um sich selbst kreisend wirkte". "Wir alle haben die Pflicht zu zeigen, dass Politik Gutes bewirken kann", sagte er.

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Die mehr als 400 Labour-Abgeordneten versuchten, einen der begehrten Sitzbank-Plätze auf der Regierungsseite des Parlaments zu ergattern. Viele mussten sich aber mit Stehplätzen begnügen.

Starmer bemerkte, dass das neue Parlament "hinsichtlich ethnischem Hintergrund und Geschlecht das vielfältigste Parlament ist, das dieses Land je gesehen hat". Nach Angaben der Unterhaus-Bibliothek sind 263 der Abgeordneten Frauen. 90 Abgeordnete gehören ethnischen Minderheiten an.

Der abgewählte konservative Premierminister Rishi Sunak hielt seine erste Rede als Oppositionsführer, in der er Starmer zunächst zu seinem Sieg gratulierte.

Die Sitzung begann mit der einstimmigen Wiederwahl von Lindsay Hoyle als Parlamentssprecher. Nach den Reden von Starmer, Sunak und anderen Parteichefs sollte das Parlament mit der Vereidigung aller 650 Abgeordneten beginnen. Etwa 335 von ihnen sind neu im Parlament. Die Vereidigung kann mehrere Tage dauern.

Das neue Parlament wird offiziell nächste Woche Mittwoch eröffnet, wenn König Charles III. traditionell das Regierungsprogramm verliest.

Labour hatte bei der Wahl vergangene Woche 412 von 650 Sitzen gewonnen und damit deutlich mehr als die für die absolute Mehrheit im Unterhaus benötigten 326 Sitze. Die abgewählten konservativen Tories kamen lediglich auf 121 Sitze und erzielten das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.

S.Urciuoli--PV

Nach Bas-Rücktritt: Mahnende Worte Steinmeiers bei Ernennung von Nachfolger Schweitzer

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den SPD-Politiker Alexander Schweitzer zum neuen Arbeits- und Sozialminister ernannt. Steinmeier überreichte dem früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin seine Ernennungsurkunde. In Anwesenheit von Kanzler Friedrich Merz (CDU) richtete Steinmeier dabei mahnende Worte an die gesamte Regierung.

Proteste in Frankreich: Erneut mehr als hunderttausend Schüler und Studenten auf der Straße

Im Zuge ihrer anhaltenden Proteste sind in Frankreich erneut mehr als hunderttausend Schüler und Studenten auf die Straße gegangen, um für bessere Lern- und Studienbedingungen zu demonstrieren. Die Veranstalter meldeten am Dienstag landesweit 480.000 Teilnehmer, die Polizei sprach von 162.000. Am Vormittag unterstützte überraschend die schwedische Aktivistin Greta Thunberg in der Vorstadt Saint-Denis die Schülerproteste. An mehreren Orten kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Vier Festnahmen in Deutschland nach Brand in Starlink-Station in Polen

Knapp drei Wochen nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen sind in Deutschland insgesamt vier Verdächtige festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte am Dienstag die Festnahme von zwei türkischen Staatsangehörigen in der Nähe des Bahnhofs von Nürtingen, die der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Montag bekanntgegeben hatte. Die beiden Männer seien am Dienstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt worden. Der polnische Radiosender RMF FM berichtete derweil von zwei weiteren Festnahmen.

Heimliche Aufnahmen: EU-Datenschutzbehörde warnt vor Smart Glasses

Die EU-Datenschutzbehörde hat vor heimlichen Film- und Tonaufnahmen mit sogenannten Smart Glasses gewarnt. Sie habe "ernsthafte Privatsphären- und Datenschutzbedenken", erklärte EDPB-Chefin Anu Talus am Dienstag. Grund für die Bedenken sei, dass die Geräte "wie gewöhnliche Brillen aussehen, aber Kameras und Mikrofone haben und mit dem Internet verbunden" seien. Es müsse eine "klare Warnung" an andere geben, wenn Nutzer mit ihrer Brille ihre Umgebung filmen oder aufnehmen.