Verfahren gegen Frankreichs Ex-First Lady Carla Bruni-Sarkozy wegen Affäre um Wahlkampfgelder

Pallade Veneta - Verfahren gegen Frankreichs Ex-First Lady Carla Bruni-Sarkozy wegen Affäre um Wahlkampfgelder

POLITIK 09.07.2024

Verfahren gegen Frankreichs Ex-First Lady Carla Bruni-Sarkozy wegen Affäre um Wahlkampfgelder / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Wegen einer Affäre um mutmaßliche Wahlkampfgelder aus Libyen hat die französische Justiz am Dienstag gegen Carla Bruni-Sarkozy, die Ehefrau des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy, ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wie aus Justizkreisen in Paris verlautete, werden der prominenten Sängerin Zeugenbeeinflussung sowie Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung mit dem Ziel des bandenmäßigen Betrugs vorgeworfen.

Textgröße ändern:

Dies soll im Zusammenhang mit den Aussagen eines Zeugen stehen, der Nicolas Sarkozy beschuldigt hatte, seinen Wahlkampf 2007 mit Geldern des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi finanziert zu haben. Bruni-Sarkozy wurde unter Justizkontrolle gestellt, mit Ausnahme ihres Mannes wurde ihr jeglicher Kontakt zu Beschuldigten in der Affäre untersagt.

In dem seit Oktober 2023 laufenden Verfahren gegen Nicolas Sarkozy und mehrere weitere Verdächtige geht es um die Aussagen des franko-libanesischen Mittelmannes Ziad Takieddine. Dieser hatte zunächst vor Gericht angegeben, 2006 und 2007 Koffer voller Bargeld aus den Kassen Gaddafis an Sarkozy überreicht zu haben. Später nahm Takieddine seine Aussagen überraschend zurück.

Die Justiz ermittelt gegen Nicolas Sarkozy und seine PR-Beraterin Michèle Marchand wegen Zeugenbestechung. Carla Bruni-Sarkozy war zunächst lediglich als Zeugin angehört worden. Dann aber war den Ermittlern aufgefallen, dass Bruni-Sarkozy sämtliche Nachrichten gelöscht hatte, die sie mit Marchand ausgetauscht hatte - kurz bevor die Justiz ein Verfahren gegen diese einleitete.

T.Galgano--PV

Nach Bas-Rücktritt: Mahnende Worte Steinmeiers bei Ernennung von Nachfolger Schweitzer

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den SPD-Politiker Alexander Schweitzer zum neuen Arbeits- und Sozialminister ernannt. Steinmeier überreichte dem früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin seine Ernennungsurkunde. In Anwesenheit von Kanzler Friedrich Merz (CDU) richtete Steinmeier dabei mahnende Worte an die gesamte Regierung.

Proteste in Frankreich: Erneut mehr als hunderttausend Schüler und Studenten auf der Straße

Im Zuge ihrer anhaltenden Proteste sind in Frankreich erneut mehr als hunderttausend Schüler und Studenten auf die Straße gegangen, um für bessere Lern- und Studienbedingungen zu demonstrieren. Die Veranstalter meldeten am Dienstag landesweit 480.000 Teilnehmer, die Polizei sprach von 162.000. Am Vormittag unterstützte überraschend die schwedische Aktivistin Greta Thunberg in der Vorstadt Saint-Denis die Schülerproteste. An mehreren Orten kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Vier Festnahmen in Deutschland nach Brand in Starlink-Station in Polen

Knapp drei Wochen nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen sind in Deutschland insgesamt vier Verdächtige festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte am Dienstag die Festnahme von zwei türkischen Staatsangehörigen in der Nähe des Bahnhofs von Nürtingen, die der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Montag bekanntgegeben hatte. Die beiden Männer seien am Dienstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt worden. Der polnische Radiosender RMF FM berichtete derweil von zwei weiteren Festnahmen.

Heimliche Aufnahmen: EU-Datenschutzbehörde warnt vor Smart Glasses

Die EU-Datenschutzbehörde hat vor heimlichen Film- und Tonaufnahmen mit sogenannten Smart Glasses gewarnt. Sie habe "ernsthafte Privatsphären- und Datenschutzbedenken", erklärte EDPB-Chefin Anu Talus am Dienstag. Grund für die Bedenken sei, dass die Geräte "wie gewöhnliche Brillen aussehen, aber Kameras und Mikrofone haben und mit dem Internet verbunden" seien. Es müsse eine "klare Warnung" an andere geben, wenn Nutzer mit ihrer Brille ihre Umgebung filmen oder aufnehmen.