Sprecherin: Biden strebt bei Wiederwahl als US-Präsident volle zweite Amtszeit an

Pallade Veneta - Sprecherin: Biden strebt bei Wiederwahl als US-Präsident volle zweite Amtszeit an

POLITIK 09.07.2024

Sprecherin: Biden strebt bei Wiederwahl als US-Präsident volle zweite Amtszeit an / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden strebt für den Fall seiner Wiederwahl eine volle zweite Amtszeit an. Auf die Frage, ob der 81-Jährige dann weitere vier Jahre im Amt bleiben wolle, sagte seine Sprecherin Karine Jean-Pierre am Dienstag in Washington: "Ja." Sie glaube, dass die Demokraten nun "absolut" geschlossen hinter Biden stünden, betonte sie.

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"Wir wollen das Blatt wenden. Wir wollen die Sache hinter uns lassen", sagte Jean-Pierre auf die Frage, ob Biden nun glaube, dass die Krise hinter ihm liege. "Er will vorwärts gehen, die Partei vereinen", sagte sie.

Biden sieht sich seit seinem desaströsen Auftritt im Fernsehduell mit seinem Rivalen Donald Trump Ende Juni mit einer immer weiter anschwellenden Debatte um seine physische und mentale Eignung für das Präsidentenamt konfrontiert - auch in der eigenen Partei. Trotz der Kritik ist der mit 81 Jahren älteste Präsident der US-Geschichte nach eigenen Angaben "fest entschlossen", im Rennen für die Präsidentschaftswahl im November zu bleiben.

S.Urciuoli--PV

Nach Bas-Rücktritt: Mahnende Worte Steinmeiers bei Ernennung von Nachfolger Schweitzer

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den SPD-Politiker Alexander Schweitzer zum neuen Arbeits- und Sozialminister ernannt. Steinmeier überreichte dem früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin seine Ernennungsurkunde. In Anwesenheit von Kanzler Friedrich Merz (CDU) richtete Steinmeier dabei mahnende Worte an die gesamte Regierung.

Proteste in Frankreich: Erneut mehr als hunderttausend Schüler und Studenten auf der Straße

Im Zuge ihrer anhaltenden Proteste sind in Frankreich erneut mehr als hunderttausend Schüler und Studenten auf die Straße gegangen, um für bessere Lern- und Studienbedingungen zu demonstrieren. Die Veranstalter meldeten am Dienstag landesweit 480.000 Teilnehmer, die Polizei sprach von 162.000. Am Vormittag unterstützte überraschend die schwedische Aktivistin Greta Thunberg in der Vorstadt Saint-Denis die Schülerproteste. An mehreren Orten kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Vier Festnahmen in Deutschland nach Brand in Starlink-Station in Polen

Knapp drei Wochen nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen sind in Deutschland insgesamt vier Verdächtige festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte am Dienstag die Festnahme von zwei türkischen Staatsangehörigen in der Nähe des Bahnhofs von Nürtingen, die der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Montag bekanntgegeben hatte. Die beiden Männer seien am Dienstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt worden. Der polnische Radiosender RMF FM berichtete derweil von zwei weiteren Festnahmen.

Heimliche Aufnahmen: EU-Datenschutzbehörde warnt vor Smart Glasses

Die EU-Datenschutzbehörde hat vor heimlichen Film- und Tonaufnahmen mit sogenannten Smart Glasses gewarnt. Sie habe "ernsthafte Privatsphären- und Datenschutzbedenken", erklärte EDPB-Chefin Anu Talus am Dienstag. Grund für die Bedenken sei, dass die Geräte "wie gewöhnliche Brillen aussehen, aber Kameras und Mikrofone haben und mit dem Internet verbunden" seien. Es müsse eine "klare Warnung" an andere geben, wenn Nutzer mit ihrer Brille ihre Umgebung filmen oder aufnehmen.