Landtag in Rheinland-Pfalz wählt Nachfolger von Ministerpräsidentin Dreyer

Pallade Veneta - Landtag in Rheinland-Pfalz wählt Nachfolger von Ministerpräsidentin Dreyer

POLITIK 10.07.2024

Landtag in Rheinland-Pfalz wählt Nachfolger von Ministerpräsidentin Dreyer / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der Landtag von Rheinland-Pfalz wählt am Mittwoch (13.00 Uhr) den Nachfolger der bisherigen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Einziger Bewerber aus den Reihen der Mainzer Ampelkoalition ist der bisherige Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD). Er benötigt für seine Wahl mindestens 51 Stimmen der insgesamt 101 Abgeordneten, die Koalition verfügt über 54 Stimmen.

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Dreyer kündigte vor drei Wochen nach elf Jahren ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin an und begründete den Schritt mit schwindender Energie. Schweitzer galt schon länger als möglicher Nachfolger. Er war von 2014 bis 2021 Landtagsfraktionschef der SPD und seitdem Landesminister. Die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz findet regulär im Frühjahr 2026 statt. Als einzige Änderung im Kabinett kündigte Schweitzer an, seinen bisherigen Posten mit der bisherigen Vizechefin der nordrhein-westfälischen SPD, Dörte Schall, zu besetzen.

O.Merendino--PV

Nach Bas-Rücktritt: Mahnende Worte Steinmeiers bei Ernennung von Nachfolger Schweitzer

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den SPD-Politiker Alexander Schweitzer zum neuen Arbeits- und Sozialminister ernannt. Steinmeier überreichte dem früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin seine Ernennungsurkunde. In Anwesenheit von Kanzler Friedrich Merz (CDU) richtete Steinmeier dabei mahnende Worte an die gesamte Regierung.

Proteste in Frankreich: Erneut mehr als hunderttausend Schüler und Studenten auf der Straße

Im Zuge ihrer anhaltenden Proteste sind in Frankreich erneut mehr als hunderttausend Schüler und Studenten auf die Straße gegangen, um für bessere Lern- und Studienbedingungen zu demonstrieren. Die Veranstalter meldeten am Dienstag landesweit 480.000 Teilnehmer, die Polizei sprach von 162.000. Am Vormittag unterstützte überraschend die schwedische Aktivistin Greta Thunberg in der Vorstadt Saint-Denis die Schülerproteste. An mehreren Orten kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Vier Festnahmen in Deutschland nach Brand in Starlink-Station in Polen

Knapp drei Wochen nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen sind in Deutschland insgesamt vier Verdächtige festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte am Dienstag die Festnahme von zwei türkischen Staatsangehörigen in der Nähe des Bahnhofs von Nürtingen, die der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Montag bekanntgegeben hatte. Die beiden Männer seien am Dienstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt worden. Der polnische Radiosender RMF FM berichtete derweil von zwei weiteren Festnahmen.

Heimliche Aufnahmen: EU-Datenschutzbehörde warnt vor Smart Glasses

Die EU-Datenschutzbehörde hat vor heimlichen Film- und Tonaufnahmen mit sogenannten Smart Glasses gewarnt. Sie habe "ernsthafte Privatsphären- und Datenschutzbedenken", erklärte EDPB-Chefin Anu Talus am Dienstag. Grund für die Bedenken sei, dass die Geräte "wie gewöhnliche Brillen aussehen, aber Kameras und Mikrofone haben und mit dem Internet verbunden" seien. Es müsse eine "klare Warnung" an andere geben, wenn Nutzer mit ihrer Brille ihre Umgebung filmen oder aufnehmen.