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Nato-Gipfel berät über weitere Ukraine-Hilfen

POLITIK 10.07.2024

Nato-Gipfel berät über weitere Ukraine-Hilfen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die Staats- und Regierungschefs der Nato beraten ab Mittwoch in Washington über weitere Militärhilfen für die Ukraine im russischen Angriffskrieg (ab 19.00 Uhr MESZ). Das Bündnis hat Kiew neue Hilfen im Umfang von 40 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, eine Beitrittseinladung ist jedoch nicht geplant. Am Rande des Gipfels will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Angaben aus Berlin zu bilateralen Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen.

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Selenskyj hat von den Verbündeten sieben weitere Patriot-Luftabwehrsysteme zur Abwehr russischer Angriffe gefordert. Eines von diesen sieben Systemen hat Berlin bereits geliefert, weitere Zusagen werden in Washington erwartet. Auf dem Programm steht am Mittwoch zunächst eine Sitzung des Nordatlantikrats im Kreis der 32 Nato-Länder. Im Anschluss treffen die Staats- und Regierungschefs Vertreter aus Partnerländern wie Moldau und Georgien. Am Abend findet auf Einladung von US-Präsident Joe Biden ein Abendessen der Staats- und Regierungschefs statt.

O.Merendino--PV

Nach Bas-Rücktritt: Mahnende Worte Steinmeiers bei Ernennung von Nachfolger Schweitzer

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den SPD-Politiker Alexander Schweitzer zum neuen Arbeits- und Sozialminister ernannt. Steinmeier überreichte dem früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin seine Ernennungsurkunde. In Anwesenheit von Kanzler Friedrich Merz (CDU) richtete Steinmeier dabei mahnende Worte an die gesamte Regierung.

Proteste in Frankreich: Erneut mehr als hunderttausend Schüler und Studenten auf der Straße

Im Zuge ihrer anhaltenden Proteste sind in Frankreich erneut mehr als hunderttausend Schüler und Studenten auf die Straße gegangen, um für bessere Lern- und Studienbedingungen zu demonstrieren. Die Veranstalter meldeten am Dienstag landesweit 480.000 Teilnehmer, die Polizei sprach von 162.000. Am Vormittag unterstützte überraschend die schwedische Aktivistin Greta Thunberg in der Vorstadt Saint-Denis die Schülerproteste. An mehreren Orten kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Vier Festnahmen in Deutschland nach Brand in Starlink-Station in Polen

Knapp drei Wochen nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen sind in Deutschland insgesamt vier Verdächtige festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte am Dienstag die Festnahme von zwei türkischen Staatsangehörigen in der Nähe des Bahnhofs von Nürtingen, die der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Montag bekanntgegeben hatte. Die beiden Männer seien am Dienstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt worden. Der polnische Radiosender RMF FM berichtete derweil von zwei weiteren Festnahmen.

Heimliche Aufnahmen: EU-Datenschutzbehörde warnt vor Smart Glasses

Die EU-Datenschutzbehörde hat vor heimlichen Film- und Tonaufnahmen mit sogenannten Smart Glasses gewarnt. Sie habe "ernsthafte Privatsphären- und Datenschutzbedenken", erklärte EDPB-Chefin Anu Talus am Dienstag. Grund für die Bedenken sei, dass die Geräte "wie gewöhnliche Brillen aussehen, aber Kameras und Mikrofone haben und mit dem Internet verbunden" seien. Es müsse eine "klare Warnung" an andere geben, wenn Nutzer mit ihrer Brille ihre Umgebung filmen oder aufnehmen.

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