Hofreiter: Bund muss mit Union über höheres Sondervermögen für Bundeswehr reden

Pallade Veneta - Hofreiter: Bund muss mit Union über höheres Sondervermögen für Bundeswehr reden

POLITIK 10.07.2024

Hofreiter: Bund muss mit Union über höheres Sondervermögen für Bundeswehr reden / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

In der Diskussion über den Wehretat hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter die Bundesregierung aufgefordert, mit der Union über eine Ausweitung des Bundeswehr-Sondervermögens zu sprechen. Hofreiter sagte der "Augsburger Allgemeinen" von Mittwoch, "mit unseren derzeitigen Schuldenregelungen sind wir derzeit nicht in der Lage, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um verteidigungsfähig zu werden".

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Hofreiter, der Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag ist, sagte, es sei höchste Zeit, dass sich Regierung und Opposition zusammensetzen. "Wir brauchen dringend einen parteiübergreifenden Kompromiss, damit die Schuldenbremse nicht zu einem Sicherheitsproblem wird."

Es sei in diesen unsicheren Zeiten wichtig, dass sich die Bundesregierung auf einen Haushalt verständigt habe. "Gleichzeitig sehen wir, dass die darin vorgesehenen Verteidigungsausgaben dem Bedarf der Bundeswehr angesichts der Bedrohungslage nicht hinreichend gerecht werden."

Der Kompromiss der "Ampel"-Spitzen für den Staatshaushalt des kommenden Jahres sieht einen kleineren Verteidigungsetat vor, als von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. Dieser hatte einen Bedarf von rund 58 Milliarden Euro angemeldet, der Kompromiss sieht lediglich rund 53 Milliarden Euro vor. Bis zum Jahr 2028 soll der Wehretat dann aber auf rund 80 Milliarden Euro anwachsen. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 war zudem ein im Grundgesetz verankertes und 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen eingerichtet worden, um die Bundeswehr besser und moderner auszustatten.

F.M.Ferrentino--PV

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Im Zuge ihrer anhaltenden Proteste sind in Frankreich erneut mehr als hunderttausend Schüler und Studenten auf die Straße gegangen, um für bessere Lern- und Studienbedingungen zu demonstrieren. Die Veranstalter meldeten am Dienstag landesweit 480.000 Teilnehmer, die Polizei sprach von 162.000. Am Vormittag unterstützte überraschend die schwedische Aktivistin Greta Thunberg in der Vorstadt Saint-Denis die Schülerproteste. An mehreren Orten kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

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