Neuer Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz: Landtag wählt SPD-Politiker Schweitzer

Pallade Veneta - Neuer Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz: Landtag wählt SPD-Politiker Schweitzer

POLITIK 10.07.2024

Neuer Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz: Landtag wählt SPD-Politiker Schweitzer / Foto: Torsten Silz - AFP

Der SPD-Politiker Alexander Schweitzer ist zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Schweitzer erhielt am Mittwoch im Mainzer Landtag 57 Stimmen und damit mehr, als die dortige Ampelkoalition Sitze hat. Der 50-Jährige wird Nachfolger seiner Parteikollegin Malu Dreyer, die zurücktrat.

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In der Sitzung anwesend waren 100 von 101 Abgeordneten. 39 stimmten gegen Schweitzer, vier enthielten sich. Schweitzer nahm die Wahl unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses an und bedankte sich mit den Worten: "Vielen Dank für das Ergebnis und vielen Dank für ihre Unterstützung." Als Geschenk nach der Wahl erhielt Schweitzer von Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) ein Trikot der deutschen Fußballnationalmannschaft.

Dreyer hatte vor drei Wochen nach elf Jahren ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin angekündigt und den Schritt mit schwindender Energie begründet. Schweitzer galt schon länger als möglicher Nachfolger. Er war von 2014 bis 2021 Landtagsfraktionschef der SPD und seitdem Landesminister.

Die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz findet regulär im Frühjahr 2026 statt. Als einzige Änderung im Kabinett kündigte Schweitzer an, seinen bisherigen Posten mit der bisherigen Vizechefin der nordrhein-westfälischen SPD, Dörte Schall, zu besetzen.

L.Guglielmino--PV

Mögliche Steuer auf KI-Umsätze: Wildberger will zunächst Vorfahrt für Wachstum

Nach seinem Vorstoß zu einer möglichen Steuer auf Umsätze mit Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland stellt Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) eine solche Besteuerung vorerst zurück. "Ich will Wachstum durch KI und rede nicht über neue Steuern", sagte Wildberger am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Zunächst müsse Deutschland die wirtschaftlichen Chancen der Technologie nutzen.

Schweitzer verspricht rasches Rentengesetz - Merz dringt auf "große Reform"

Zum Start in Berlin hat der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) versprochen, die Rentenreform rasch auf den Weg zu bringen. Dafür werde er sich "mit aller Kraft einsetzen", sobald strittige Punkte geklärt seien, sagte er am Dienstag vor seiner offiziellen Ernennung in Berlin. Kanzler Friedrich Merz (CDU) mahnte nach dem Rücktritt von Schweitzers Vorgängerin Bärbel Bas (SPD) zur Eile und forderte eine "große Reform".

Deutschland und Großbritannien fordern schärfere Sanktionen gegen Russland

Deutschland und Großbritannien haben ihre Pläne für verschärfte Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs bekräftigt und damit ihr Abweichen vom US-Kurs unterstrichen. "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, das Sanktionsregime zu lockern, sondern zu verstärken", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag in Warschau. Ähnlich äußerte sich sein britischer Kollege Ed Miliband. US-Präsident Donald Trump hatte sich im Zuge seines Diesel-Deals mit Moskau über die gegen Russland verhängten Sanktionen hinweggesetzt.

Bei Wahl von AfD-Ministerpräsident: CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt verlässt Saal

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wird bei der Wahl eines Ministerpräsidentenkandidaten der AfD den Parlamentsplenarsaal verlassen. Das beschloss die CDU-Fraktion nach Angaben einer Sprecherin am Dienstag in Magdeburg mit 14 Jastimmen bei einer Enthaltung. Die christdemokratischen Abgeordneten folgten damit einem am Montag veröffentlichten entsprechenden Vorschlag der eigenen Fraktionsführung um den Vorsitzenden Sven Schulze. Die Unterstützung eines AfD-Kandidaten werde weiterhin ausgeschlossen, heißt es im Beschluss.