Macron ruft zu Bildung einer breiten Koalition in Frankreich auf / Foto: SAUL LOEB - AFP
Macron ruft zu Bildung einer breiten Koalition in Frankreich auf
Drei Tage nach der vorgezogenen Parlamentswahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die "republikanischen" Parteien zur Bildung einer "soliden" und "pluralistischen Mehrheit" aufgerufen. Zudem schrieb er in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an die Französinnen und Franzosen, "niemand" habe die Wahl gewonnen. Es war das erste Mal, dass der Präsident das Ergebnis der Neuwahl kommentierte, die er nach dem desolaten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl ausgerufen hatte.
"Keine politische Kraft kommt alleine auf eine ausreichende Mehrheit und die Blöcke oder Koalitionen, die aus diesen Wahlen hervorgehen, sind alle in der Minderheit", heißt es in dem in Regionalzeitungen veröffentlichten Brief. Eine absolute Mehrheit hätten allenfalls die "republikanischen Kräfte". Das Wahlergebnis lasse einen "klaren Willen nach Veränderung und mehr Teilhabe an der Macht" erkennen, räumte Macron ein.
Der Präsident appellierte an "alle politischen Kräfte, die die republikanischen Institutionen, den Rechtsstaat (...) und eine pro-europäische Position anerkennen", einen Dialog aufzunehmen, um eine Mehrheit zu finden. Die Franzosen hätten sich für eine "republikanische Front" entschieden, diese müsse nun konkretisiert werden, betonte Macron.
Die "republikanische Front" bedeutete in Frankreich bisher, dass linke und rechte Kräfte gemeinsam einen Wahlsieg der Rechtspopulisten verhinderten - etwa durch den taktischen Rückzug von Kandidaten. "Im Lichte dieser Prinzipien werde ich über die Ernennung des Premierministers entscheiden", schrieb Macron. Diese Entscheidung werde er fällen, wenn die Parteien "Kompromisse" gefunden hätten. Er wolle ihnen damit ein "wenig Zeit" lassen.
Die aktuelle Regierung bleibe vorerst geschäftsführend im Amt, bekräftigte Macron. Der Brief wurde veröffentlicht, als sich der französische Präsident bereits beim Nato-Gipfel in Washington befand.
Mit seinen Äußerungen erteilte der Staatschef indirekt dem Linksbündnis eine Absage, das als größtes Lager den Anspruch erhebt, einen Kandidaten zu benennen - ohne sich bislang auf einen Namen geeinigt zu haben. Kritik aus dem linken Lager kam prompt. Macron "weigert sich, das Ergebnis der Wahlurnen anzuerkennen", sagte der Chef der linkspopulistischen La France Insoumise (LFI), Jean-Luc Mélenchon, den viele Politiker der Konservativen und aus dem Macron-Lager als Koalitionspartner strikt ablehnen.
Grünen-Chefin Marine Tondelier, deren Partei ebenfalls Teil des links-grünen Bündnisses Neue Volksfront (NFP) ist, sagte, die "institutionelle Logik verlangt, die Chefs der NFP vorzuladen", damit diese einen Premierminister vorschlügen. Der Chef des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, nannte Macrons Botschaft "verantwortungslos". Diese sie zu lesen, wie "seht selbst, wie ihr zurechtkommt".
Es war erwartet worden, dass Macron versuchen wird, eine Art große Koalition der Mitte mit gemäßigten Kräften des linken und rechten Lagers zu bilden. Derzeit scheinen sich allerdings sämtliche möglichen Beteiligten uneins zu sein. Innenminister Gérald Darmanin und eine Gruppe von Abgeordneten sprachen sich ähnlich wie Macron für ein breites Bündnis aus. Der frisch gewählte Fraktionschef der konservativen Republikaner Laurent Wauquiez lehnte dies jedoch umgehend ab.
Koalitionsverhandlungen wie in Deutschland sind in Frankreich derzeit undenkbar, da in vielen Fällen nicht einmal die Zugehörigkeit einzelner Abgeordneter geklärt ist.
Der Nebel sollte sich am 18. Juli lichten - bis dahin können sich die Abgeordneten in Fraktionen zusammenschließen, die allerdings nicht unbedingt den Bündnissen vor der Wahl entsprechen. Es müssen sich lediglich mindestens 15 Abgeordnete zusammenfinden. Die Neue Volksfront wird sich voraussichtlich in mehrere Fraktionen aufspalten. Bis zum Donnerstag kommender Woche wollte das Linksbündnis auch einen Kandidaten für das Amt des Premierministers vorschlagen.
Unterdessen trafen erstmals die neu gewählten Abgeordneten des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) in der Nationalversammlung ein. Die bisherige Fraktionschefin Marine Le Pen wurde erneut in dieses Amt gewählt. Ihre Fraktion umfasst mindestens 123 Abgeordnete, deutlich mehr als die 88 vor der Auflösung der Nationalversammlung. Le Pen kritisierte erneut den taktischen Rückzug vieler Kandidaten der anderen Lager, der den Sieg mancher RN-Kandidaten in der Stichwahl am Sonntag verhindert hatte.
Le Pen betonte, dass der RN die meisten Stimmen bekommen habe. Es ist eine Folge des in Frankreich geltenden Mehrheitswahlrechts, dass der RN mit zehn Millionen Stimmen weniger Abgeordnete hat als das Linksbündnis, das auf sieben Millionen Stimmen gekommen ist.
Macron hatte die Parlamentswahl nach dem Erfolg der Rechtspopulisten bei der Europawahl am 9. Juni ausgerufen. Das Ergebnis war die Bildung von drei politischen Blöcken, die jeweils nicht die absolute Mehrheit erreichten und deren Programme kaum miteinander vereinbar sind.
D.Vanacore--PV
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