Pistorius: Stationierung von US-Langstreckenwaffen ist "Auftrag an Deutschland"

Pallade Veneta - Pistorius: Stationierung von US-Langstreckenwaffen ist "Auftrag an Deutschland"

POLITIK 11.07.2024

Pistorius: Stationierung von US-Langstreckenwaffen ist "Auftrag an Deutschland" / Foto: Mandel NGAN - AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die gelante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland als Auftrag für Deutschland, selbst in derartige Waffen zu investieren. Da die Langstreckenwaffen "nur auf Rotationsbasis nach Deutschland kommen" sei damit "ganz klar die Erwartung der USA verbunden, dass wir selber investieren in die Entwicklung und Beschaffung von derartigen Abstandswaffen", sagte Pistorius am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Textgröße ändern:

"Das ist der Auftrag, der sich daraus auch ableitet, und diese temporäre Stationierung ab nächstes Jahr wird uns genau die Zeit dafür geben, die wir dafür brauchen", erklärte Pistorius weiter.

Es handele sich um eine "durchaus ernstzunehmende Fähigkeitslücke in Europa", sagte der Minister. Es sei auch "ein Bestandteil unserer Nationalen Sicherheitsstrategie, dass wir diesen Bedarf dort ausgemacht haben".

Zur Abschreckung gegen Russland wollen die USA ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren. Die Verlegung sei zunächst "zeitweilig" geplant und solle später "dauerhaft" werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der USA und Deutschlands, die am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Washington veröffentlicht wurde. Darunter sollen künftig auch Tomahawk-Raketen sowie Hyperschallwaffen sein, die noch entwickelt werden. Mit Tomahawks können Ziele in deutlich mehr als 2000 Kilometer Reichweite getroffen werden.

P.Colombo--PV

Mögliche Steuer auf KI-Umsätze: Wildberger will zunächst Vorfahrt für Wachstum

Nach seinem Vorstoß zu einer möglichen Steuer auf Umsätze mit Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland stellt Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) eine solche Besteuerung vorerst zurück. "Ich will Wachstum durch KI und rede nicht über neue Steuern", sagte Wildberger am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Zunächst müsse Deutschland die wirtschaftlichen Chancen der Technologie nutzen.

Schweitzer verspricht rasches Rentengesetz - Merz dringt auf "große Reform"

Zum Start in Berlin hat der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) versprochen, die Rentenreform rasch auf den Weg zu bringen. Dafür werde er sich "mit aller Kraft einsetzen", sobald strittige Punkte geklärt seien, sagte er am Dienstag vor seiner offiziellen Ernennung in Berlin. Kanzler Friedrich Merz (CDU) mahnte nach dem Rücktritt von Schweitzers Vorgängerin Bärbel Bas (SPD) zur Eile und forderte eine "große Reform".

Deutschland und Großbritannien fordern schärfere Sanktionen gegen Russland

Deutschland und Großbritannien haben ihre Pläne für verschärfte Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs bekräftigt und damit ihr Abweichen vom US-Kurs unterstrichen. "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, das Sanktionsregime zu lockern, sondern zu verstärken", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag in Warschau. Ähnlich äußerte sich sein britischer Kollege Ed Miliband. US-Präsident Donald Trump hatte sich im Zuge seines Diesel-Deals mit Moskau über die gegen Russland verhängten Sanktionen hinweggesetzt.

Bei Wahl von AfD-Ministerpräsident: CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt verlässt Saal

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wird bei der Wahl eines Ministerpräsidentenkandidaten der AfD den Parlamentsplenarsaal verlassen. Das beschloss die CDU-Fraktion nach Angaben einer Sprecherin am Dienstag in Magdeburg mit 14 Jastimmen bei einer Enthaltung. Die christdemokratischen Abgeordneten folgten damit einem am Montag veröffentlichten entsprechenden Vorschlag der eigenen Fraktionsführung um den Vorsitzenden Sven Schulze. Die Unterstützung eines AfD-Kandidaten werde weiterhin ausgeschlossen, heißt es im Beschluss.