Heeresinspekteur sieht schwerwiegende Folgen bei nicht aufgestocktem Wehretat

Pallade Veneta - Heeresinspekteur sieht schwerwiegende Folgen bei nicht aufgestocktem Wehretat

POLITIK 11.07.2024

Heeresinspekteur sieht schwerwiegende Folgen bei nicht aufgestocktem Wehretat / Foto: Daniel MIHAILESCU - AFP

Heeresinspekteur Alfons Mais hat vor schwerwiegende Folgen für die Bundeswehr gewarnt, wenn der Wehretat nicht weiter aufgestockt wird. Notwendige Beschaffungen müssten dann ausfallen, sagte der Generalleutnant dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Dies führe dazu, dass die Truppe "über einen noch längeren Zeitraum" mit "hohlen Strukturen" zurechtkommen müsse.

Textgröße ändern:

"Wir müssen uns - übrigens gesamtgesellschaftlich - entscheiden: Machen wir Verteidigungspolitik nach Bedrohungslage oder nach Kassenlage", fragte Mais. "Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. So habe ich Zeitenwende verstanden."

Der Kompromiss der "Ampel"-Spitzen für den Staatshaushalt des kommenden Jahres sieht einen kleineren Verteidigungsetat vor, als von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. Dieser hatte einen Bedarf von rund 58 Milliarden Euro angemeldet, der Kompromiss sieht lediglich rund 53 Milliarden Euro vor. Bis zum Jahr 2028 soll der Wehretat dann aber auf rund 80 Milliarden Euro anwachsen.

Mais sieht seine Truppe noch lange nicht am Ziel. Deutschland habe der Nato drei Divisionen zu stellen. "Die erste, ab 2025, bekommen wir mit Ach und Krach aus dem Bestand hin", betonte er. "Die zweite, ab 2027, ist komplett auf die Zuläufe aus dem Sondervermögen angewiesen." Oberstes Ziel müsse für alle Verbände die materielle Vollausstattung sein. "Darunter kann es keine 'Kriegstüchtigkeit' geben", so Mais.

Der Heeresinspekteur forderte trotz bereits angestoßener Reformen mehr Tempo: "Wenn ich all die Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, auf der Zeitachse pünktlich erfüllen will, müssen wir schneller werden." Derzeit baue das Heer beispielsweise wieder eine eigene Flugabwehr auf. Diese werde nicht vor 2028 nicht einsatzbereit sein. All die Veränderungen, die die Bundeswehr gerade durchmacht, nannte Mais eine "Operation am offenen Herzen".

A.Tucciarone--PV

Mögliche Steuer auf KI-Umsätze: Wildberger will zunächst Vorfahrt für Wachstum

Nach seinem Vorstoß zu einer möglichen Steuer auf Umsätze mit Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland stellt Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) eine solche Besteuerung vorerst zurück. "Ich will Wachstum durch KI und rede nicht über neue Steuern", sagte Wildberger am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Zunächst müsse Deutschland die wirtschaftlichen Chancen der Technologie nutzen.

Schweitzer verspricht rasches Rentengesetz - Merz dringt auf "große Reform"

Zum Start in Berlin hat der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) versprochen, die Rentenreform rasch auf den Weg zu bringen. Dafür werde er sich "mit aller Kraft einsetzen", sobald strittige Punkte geklärt seien, sagte er am Dienstag vor seiner offiziellen Ernennung in Berlin. Kanzler Friedrich Merz (CDU) mahnte nach dem Rücktritt von Schweitzers Vorgängerin Bärbel Bas (SPD) zur Eile und forderte eine "große Reform".

Deutschland und Großbritannien fordern schärfere Sanktionen gegen Russland

Deutschland und Großbritannien haben ihre Pläne für verschärfte Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs bekräftigt und damit ihr Abweichen vom US-Kurs unterstrichen. "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, das Sanktionsregime zu lockern, sondern zu verstärken", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag in Warschau. Ähnlich äußerte sich sein britischer Kollege Ed Miliband. US-Präsident Donald Trump hatte sich im Zuge seines Diesel-Deals mit Moskau über die gegen Russland verhängten Sanktionen hinweggesetzt.

Bei Wahl von AfD-Ministerpräsident: CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt verlässt Saal

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wird bei der Wahl eines Ministerpräsidentenkandidaten der AfD den Parlamentsplenarsaal verlassen. Das beschloss die CDU-Fraktion nach Angaben einer Sprecherin am Dienstag in Magdeburg mit 14 Jastimmen bei einer Enthaltung. Die christdemokratischen Abgeordneten folgten damit einem am Montag veröffentlichten entsprechenden Vorschlag der eigenen Fraktionsführung um den Vorsitzenden Sven Schulze. Die Unterstützung eines AfD-Kandidaten werde weiterhin ausgeschlossen, heißt es im Beschluss.