Russischer Aktivist Orlow scheitert mit Klage gegen seine Inhaftierung

Pallade Veneta - Russischer Aktivist Orlow scheitert mit Klage gegen seine Inhaftierung

POLITIK 11.07.2024

Russischer Aktivist Orlow scheitert mit Klage gegen seine Inhaftierung / Foto: Alexander NEMENOV - AFP

Der in Russland inhaftierte Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow ist mit einer Berufung gegen seine Haftstrafe gescheitert. Das Gericht in Moskau wies die Berufungsklage des 71-Jährigen am Donnerstag ab und entschied, die zweieinhalbjährige Haftstrafe unverändert zu lassen, wie AFP-Reporter berichteten.

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Orlow war Ende Februar zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er öffentlich den russischen Militäreinsatz in der Ukraine angeprangert hatte. Im Gegensatz zu vielen anderen Kritikern des Kremls hatte sich der Ko-Vorsitzende der 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten russischen Menschenrechtsorganisation Memorial dazu entschieden, in Russland zu bleiben, "um den Kampf" fortzusetzen.

Bei der Anhörung am Donnerstag verglich der per Video zugeschaltete Orlow das Justizsystem in seinem Land mit den Zuständen in Nazi-Deutschland. Dabei zitierte er den US-Ankläger Telford Taylor aus den Nürnberger Prozessen gegen führende Vertreter des NS-Regimes. Dieser hatte über die Angeklagten gesagt: "Sie haben es pervertiert und missbraucht und am Ende die vollständige Zerstörung von Recht und Gesetz erreicht."

"Diese Worte sind in bemerkenswerter Weise geeignet, um das derzeitige russische Justizsystem zu beschreiben", sagte Orlow in seiner Anhörung. Orlow sitzt in der Stadt Sysran rund 900 Kilometer südöstlich von Moskau im Gefängnis.

D.Bruno--PV

Schülerproteste in Frankreich: Landesweit zahlreiche Demonstrationen

Tausende von jungen Menschen sind in Frankreich am Dienstag erneut auf die Straße gegangen, um für bessere Lern- und Studienbedingungen zu demonstrieren. Am Vormittag unterstützte überraschend die schwedische Aktivistin Greta Thunberg in der Vorstadt Saint-Denis die Schülerproteste. An der Demonstration in Paris nahm auch der linkspopulistische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon teil. Die französische Regierung wirft seiner Partei vor, die Proteste zu instrumentalisieren.

Gericht: Verbot von Brandenburger AfD-Wahlspot war rechtens

Das Verbot eines Wahlspots der AfD in Brandenburg aus dem Jahr 2024 ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtens gewesen. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies eine neuerliche Klage des AfD-Landesverbands am Montag ab, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Damit wurde eine Entscheidung vom Februar 2025 bestätigt. Damals hatte die AfD einen Eilantrag gegen das Verbot durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg gestellt.

Schweitzer will sich "mit aller Kraft" für Rentenreform einsetzen

Der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will "alles daran setzen", die Rentenreform zügig auf den Weg zu bringen. Es lägen Vorschläge auf dem Tisch, die "inhaltlich weiter diskutiert werden müssen", sagte er am Dienstag in Berlin an der Seite von Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil (SPD). "Aber am Ende brauchen wir auch Entscheidungen. Und diese Entscheidungen müssen dann auch in ein Gesetzgebungsverfahren fließen."

Spanisches Königspaar besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia haben ihren Besuch der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika begonnen. Das spanische Königspaar begrüßte am Dienstag in Ceuta jubelnde Menschen, die teilweise spanische Fahnen schwenkten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote.